Gysin Remo · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Lassen Sie mich aus dem Blickwinkel der Kommission ganz kurz die Geschichte zusammenfassen: Die Kommission setzt sich mit 16 zu 5 Stimmen für einen Rahmenkredit über 4 Jahre mit einem Betrag von 240 Millionen Franken ein. Wir haben den Eventualantrag nicht diskutiert. Die 240 Millionen sind sicher angebracht - wenn ich zum Vergleich eine Zahl nennen darf: Wir haben jährlich Militärausgaben in der Grösse von 4 Milliarden Franken. Da sind die 240 Millionen Franken für die Friedensförderung sicher nicht zu viel.

200 Millionen Franken, wie sie der Ständerat und die Minderheit beantragen, lehnen wir mit 16 zu 5 Stimmen klar ab. Ich bitte Sie wirklich, der Minderheit nicht zu folgen. Der Eventualantrag Müller-Hemmi lag der Kommission, wie gesagt, nicht vor. Aber wir haben über den Kompromiss mit dem Ständerat auch schon nachgedacht. Jetzt geht es eigentlich darum, ob wir den Kompromiss vorziehen und hier zusammen einen möglichst grossen Konsens erreichen oder ob wir den Kompromiss auf die Einigungskonferenz verschieben. Ich habe keinen Auftrag, aber ich denke, es folgt der Logik, wenn wir hier einen möglichst grossen Konsens erreichen können und uns auf 220 Millionen Franken einigen. Das ist das, was ich persönlich Ihnen vorschlage. Ich überschreite hier den Auftrag der Kommission, aber ich folge der Diskussion, und ich könnte Ihnen mit gutem Gewissen den Kompromiss von 220 Millionen Franken nahe legen. [PAGE 2009]