Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit und im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen, also den Rahmenkredit auf 200 Millionen Franken zu begrenzen. Ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Wenn Sie die heutige Ausgabe in diesem Geschäftsbereich berechnen, kommen Sie auf einen Jahresbedarf von 45 Millionen Franken. Ein Rahmenkredit für vier Jahre von 200 Millionen lässt also gegenüber den heutigen Aufwendungen sogar noch eine geringfügige Aufstockung zu. Wir fordern keine Kürzung, wir beantragen lediglich eine weniger starke Erhöhung als die Kommissionsmehrheit.

Ich möchte Sie ersuchen, jetzt realistisch zu sein und - finanzpolitisch realistisch - das zu beschliessen, was im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten liegt. Ich möchte Sie ersuchen, nicht mehr zu beschliessen - und das Mehr später in irgendeiner Sparrunde wieder zurückzunehmen. Wir sollten doch endlich so weit sein, dass wir wirklich bemessen können, womit wir auskommen können, womit wir das, was wir wollen, umsetzen können. Wir sollten aber nicht eine Mehrausgabe beschliessen, die wir später ohnehin wieder zurücknehmen müssen.

Ich möchte Sie bitten, die realistische Vorgabe des Ständerates zu übernehmen und beim Betrag von 200 Millionen Franken zu bleiben - das ist, wie gesagt, immer noch mehr, als wir heute ausgeben.