Gysin Remo · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Herr Schlüer, ich möchte erwidern, dass wir offenbar zwei verschiedene Protokolle in den Händen haben. Das Protokoll der APK-NR vom 21. Oktober belegt klar, dass wir auch diesen Punkt beraten haben. Wir kommen zum gleichen Schluss wie auch Frau Bundesrätin Calmy-Rey: Aufgrund der Mehrheitsbeschlüsse in den Artikeln 3 und 6, denen wir jetzt im Rat gefolgt sind, ist es absolut logisch, dass wir Artikel 11 so, wie er ursprünglich festgehalten ist, nicht mehr brauchen. Deswegen folgen wir hier dem Entwurf des Bundesrates.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.