AB 39550

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion tritt auf das Gesetz ein.

Mit der heute behandelten neuen Gesetzgebung auf Bundesebene wird die Zukunft der Transplantationsmedizin in der Schweiz bestimmt. Ein Bundesgesetz zur Organtransplantation wird wegen der spezifisch ethischen Indikationen, der grösseren Transparenz in der Öffentlichkeit und des im Transplantationsgesetz vorgesehenen Registers befürwortet. Die Transplantationsmedizin ist ein Fach mit hohem Forschungs-, Innovations- und Wachstumspotenzial. Deshalb ist ein aktives Engagement der in der Schweiz tätigen Transplantationszentren auch aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend erforderlich, will man nicht die forschende Pharmaindustrie dazu zwingen, Studien unter Ausschluss lokaler Experten durchzuführen. Während der Sitzungen der SGK hat sich gezeigt, dass die Transplantationsmedizin in der politischen Diskussion ein heikles Thema sein kann, besonders wenn vonseiten der Fachleute keine klare, leicht verständliche Aufklärung erfolgt.

Dem heute vorliegenden Entwurf liegt der Schutz der Menschenwürde, der Gesundheit und Persönlichkeit zugrunde. Organe von Verstorbenen dürfen nur entnommen werden, wenn der Spender vor seinem Tod zugestimmt hat beziehungsweise seine Angehörigen einer Entnahme zustimmen. Dieser so genannt erweiterten Zustimmungslösung stimmt die SVP-Fraktion zu. Diese Lösung entspricht am meisten dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Von grösster Bedeutung erscheint uns die klare Definition der Todeskriterien und wie diese gestellt werden müssen, bilden sie doch die Grundvoraussetzungen für eine Organentnahme.

Die heutige Transplantationsmedizin findet sich vor zwei Problemen: Einerseits geht es um die Verteilung der knappen Spenderorgane. Hier muss die Politik, d. h. wir, dafür sorgen, dass bei der Verteilung niemand diskriminiert wird. Allerdings darf juristischer Perfektionismus nicht über die medizinischen Realitäten obsiegen, denn in Notfällen, meist nachts, muss unbürokratisch entschieden werden können. Es ist deshalb unerlässlich, dass alle an der Transplantationsmedizin Interessierten und Beteiligten die Aufklärung in der Bevölkerung regelmässig fördern und unterhalten. Nur so können genügend hohe Spenderzahlen erreicht werden. Beispielhaft für diese Aufklärung der Bevölkerung ist der Kanton Tessin, im Besonderen Herr Professor Sebastiano Martinoli des Ospedale Civico in Lugano, der, obgleich nicht selber transplantierend, eine verglichen mit der [PAGE 2060] Deutschschweiz dreimal höhere Spenderquote erzielt. Ein zweites Problem der heutigen Transplantationsmedizin sei noch kurz erwähnt: Das Langzeitüberleben eines Organs eines Verstorbenen ist beschränkt, sodass trotz modernster Medikamente zur Immunosuppression junge Patienten in ihrem Leben mehr als ein Organ benötigen.

Aufgrund des Organmangels stellen sich immer mehr potenzielle Empfänger die Frage, ob sie nicht ein Organ im Ausland erwerben sollen. Dies muss durch das neue Gesetz verhindert werden. Allerdings können wir uns auch nicht mit der Idee der Professoren Charles B. Blankhart und Gilbert Thiel einverstanden erklären, wonach Organe prioritär denjenigen zu geben sind, welche zukünftig auch selber zu einer Spende bereit sind. Die Mitmenschen können nicht zur Nächstenliebe gezwungen werden. Sachliche, neutrale Information stellt die beste Förderung der Transplantationsmedizin dar.

Ein letzter Punkt sei noch erwähnt: Die Zahl der Transplantationen wird in den nächsten zehn Jahren massiv zunehmen. Transplantationszentren sind nicht nur mit der Operation, sondern auch mit der Schwerpunktbildung für die Vor- und Nachbehandlung betraut. Wir sollten also vorsichtig sein bei der Festlegung, in welchen Zentren welche Transplantationen durchgeführt werden. Diese Entscheidung gehört in die Kantonshoheit.

Entscheidend für die Qualität eines Transplantationszentrums sind patientenfreundliche, fachlich hoch kompetente Vor- und Nachbetreuungsprogramme, eine beispielhafte Lehrtätigkeit und eine hoch stehende Forschung. Dies wird wiederum dazu führen, dass sich räumlich nahe gelegene Transplantationszentren die Aufgaben teilen werden, wie dies zwischen Genf und Lausanne bereits in vorbildlicher Weise und ohne Prestigekämpfe geschehen ist.

Noch einmal: Die Fraktion der SVP ist für Eintreten auf dieses Geschäft.