Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

"Was lange währt, wird endlich gut." Dieses Sprichwort hat sich zwar in unserem Alltag oft bewahrheitet, bei der Revision des KVG allerdings nicht. Die grüne Fraktion hat gestern an ihrer Fraktionssitzung Bilanz über die Revision des KVG gezogen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Anträge der Einigungskonferenz für uns in dieser Form keinen akzeptablen Kompromiss darstellen. Unsere Argumentation und Gewichtung ist etwas anders als diejenige von Herrn Dunant; das ist ja wohl klar. Für uns werden die sozialen Ziele mit dieser KVG-Revision nicht erreicht.

Frau Egerszegi hat es vorhin gesagt: Es wurden grosse Hoffnungen in diese Revision gesetzt. Für uns wurden diese Hoffnungen enttäuscht. Zwar beinhaltet die Revision durchaus auch Punkte, die aus grüner Sicht positiv gewertet werden. Als Hauptpunkt möchte ich die Einführung des Sozialziels überhaupt im KVG festhalten; dies ist wohl der positivste Punkt. Mit der Einführung eines Sozialziels stellt der Bund mehr Geld für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien zur Verfügung. Positiv wertet die grüne Fraktion auch, dass die Prämienverbilligung an die Kostenentwicklung in der Grundversicherung gekoppelt ist; allerdings muss in diesem Punkt nach der vorliegenden Fassung die Finanzlage des Bundes und der Kantone mit berücksichtigt werden.

Schauen wir aber die andere Seite der Medaille an: Da können wir auch gleich wieder beim Sozialziel ansetzen. Wie es sich in der jetzigen Fassung präsentiert, wird es seinem Namen nicht mehr gerecht. Die Liste der Negativpunkte lässt sich fortsetzen: keine Parallelimporte, keine Generika, keine Hotelversicherung, keine interkantonale Spitalplanung. Aus unserer Sicht wurden hier Chancen verpasst, um wirklich im Krankenversicherungsbereich weiterzukommen.

Oben auf die Liste der Negativpunkte hat nun die Mehrheit der Einigungskonferenz noch einen weiteren Punkt gesetzt: Die Prämienverbilligung für die Kinder wurde vollständig hinausgekippt. Das ist für die grüne Fraktion nun endgültig zu [PAGE 2052] viel. In der heutigen Situation, in der immer mehr Leute erwerbslos werden, in der die Löhne stagnieren und in der immer mehr Familien von Armut bedroht sind, ist dies inakzeptabel.

Dass die bürgerliche Mehrheit auch dieses minimale Zeichen zugunsten von Familien aus der KVG-Revision gestrichen hat, zeigt doch eines klar: Familienpolitik existiert für die Bürgerlichen nur auf dem Papier; geht es darum, konkrete Umsetzungen vorzunehmen, wie beispielsweise hier bei der KVG-Revision, dann krebsen die Bürgerlichen zurück.

Frau Egerszegi hat vorhin ausgeführt, dass der Mittelstand in ihrem Konzept eben mit dem Steuerpaket entlastet werden soll. Das ist für uns eine heuchlerische Politik, denn mit dem Steuerpaket haben die Kantone enorm viel Geld nicht mehr zur Verfügung - das Geld, das dann eben fehlt, um soziale Verbesserungen für Leute mit kleinen Einkommen zu machen.

Die grüne Fraktion lehnt daher die Anträge der Einigungskonferenz ab.