Villiger Kaspar · 2003-12-17

Wortprotokoll

Seit rund vierzig Jahren beteiligt sich die Schweiz an Massnahmen, die zur Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems beitragen sollen. Dies geschieht aufgrund von zwei Motiven, das eine ist das Eigeninteresse, das andere das Solidaritätselement. Auf die Solidarität komme ich noch zu sprechen, Herr Schlüer. Für mich ist hier aber das Eigeninteresse sehr dominant. Sie haben gesagt, wir nähmen gute Schweizerfranken und stützten diese Schuldenwirtschaft. Ich muss Ihnen sagen: Wenn eine Finanzkrise ausbricht, die dann auf eine Rezession durchschlägt, die den Finanzsektor trifft, dann werden bei uns - auch in guten Berufen - Arbeitslose erzeugt. Dann sind die guten Schweizerfranken vielleicht plötzlich doch nicht mehr so gut, wenn unsere Wirtschaft zu leiden beginnt. Wir haben als vernetztes Welthandelsland und als starker Finanzplatz ein ganz eminentes Interesse an stabilen Weltwährungsverhältnissen. Deshalb haben wir auch ein Interesse, uns daran zu beteiligen, damit dieses System stabil bleibt.

Man kann natürlich sagen: Überlassen wir das den anderen; machen wir hier nicht mit. Wir haben als kleines Land nur begrenzte Möglichkeiten, aber hier kommt eben doch auch ein Solidaritätselement hinzu. Wir wollen mit anderen handeln. Wir können unseren Wohlstand nur mit dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen mit anderen Ländern überhaupt generieren. Dann kann man von uns auch erwarten, dass wir uns an der Lösung von Problemen, die auftauchen, beteiligen. Aber ich werde das Wort "Solidarität" vermehrt für den nächsten Punkt brauchen. Hier geht es um systemische Hilfe, um die Behebung ernsthafter Störungen des Finanz- und Währungssystems. Zum Beispiel haben wir uns 1997 in Korea, 1998 in Brasilien mit einigen Hundert Millionen Franken beteiligt. Für diesen ersten Bereich haben wir eine Rechtsgrundlage.

Es gibt aber einen zweiten Bereich, das ist die Beteiligung an Spezialfonds des IWF zur Finanzierung von zinsvergünstigten Krediten für einkommensschwache Länder. Darunter sind z. B. der Treuhandfonds für die Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität und die Initiative für die hoch verschuldeten armen Länder, das sind das PRGF und die HIPC-Initiative. Hier geht es wirklich um arme Länder, denen wir Hilfe leisten können. Es geht auch darum, die Entwicklung zu begünstigen und zu ermöglichen. Hier spielt das Solidaritätselement die tragende Rolle. Hier geht es eigentlich nicht um die Gesamtstabilität.

Ich meine, dass wir aber sogar ein Eigeninteresse an der Entwicklung der armen Länder haben, weil wir ja wissen, dass sich alle diese Probleme des Planeten bei uns sehr konkret auswirken. Ich denke nur an den Asylbereich. Für diesen zweiten Bereich haben wir keine saubere Grundlage.

Das Dritte sind Kredite an Länder, mit denen wir besonders eng zusammenarbeiten; das sind meistens Überbrückungskredite, z. B. in der Bundesrepublik Jugoslawien oder Tadschikistan haben wir das gemacht. Es waren Kredite, die es vielleicht für eine oder zwei Wochen brauchte. Nachher wurden sie zurückbezahlt.

Ich meine also, wir hätten allen Grund, hier eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen. Was wir Ihnen vorschlagen, ist nur, dass wir uns auch dort, wo wir bis jetzt direkt aufgrund der Verfassung handeln konnten, eine saubere Rechtsgrundlage beschaffen. Bei den 2 Milliarden Franken - ich komme noch kurz darauf zurück, wenn es um die Summe geht - geht es nur um die Sicherung dessen, was wir heute schon haben. Das ist ein "fonds de roulement"; wenn er nicht beansprucht wird - im Moment wird er ganz wenig beansprucht -, kann man davon etwas nutzen. Für die anderen Bereiche - vor allem im Bereich der Treuhandfonds usw. - bekommen Sie Botschaften und Vorlagen für Rahmenkredite. Sie haben also das absolute demokratische Mitspracherecht.

Ich darf noch etwas Zweites sagen: Die Schweiz hat bis jetzt auch noch nie Geld verloren. Ich stimme Ihnen allerdings zu, Herr Schlüer, wenn Sie sagen, das verdiene eigentlich etwas mehr Interesse, denn es ist eine wichtige Sache. Ich kann natürlich nicht ausschliessen, dass einmal Geld verloren geht; aber bis jetzt, seit vierzig Jahren, ist das noch nie der Fall gewesen. Die Wahrscheinlichkeit - da das ja weltweite Solidaritätsaktionen sind - ist nicht so gross, aber es kann natürlich durchaus einmal passieren.

Sie haben noch ein paar Länder wie Argentinien usw. angesprochen. Das ist ein anderes Problem, das jetzt hier nicht diskutiert worden ist: Wir haben natürlich auch ein Interesse daran, dass bei solchen Krediten - Argentinien bekommt ja normale Währungsfondskredite, das hat mit diesen Krediten hier nichts zu tun; das ist etwas anderes, das sind bilaterale Abkommen zwischen IWF und Argentinien - vom Währungsfonds her Auflagen gemacht werden, dass diese Länder wirklich ihre Hausaufgaben machen. Wenn wir schon mit Steuergeldern aus unseren Ländern helfen, haben wir auch ein Recht zu verlangen, dass dieses Geld nicht einfach ins Nichts geworfen wird, sondern dass sich diese Länder wirklich politisch so gebärden, dass sie auch eine Chance haben, die Krise zu überwinden und Wachstum zu generieren. [PAGE 2039] Aber das betrifft den Währungsfonds; man muss das von den Krediten hier unterscheiden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzusteigen. Zu den einzelnen Minderheitsanträgen werde ich dann noch kurz Stellung nehmen.