Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Es ist sicherlich nicht mein Bestreben, Ihnen an einem der letzten Ihrer Auftritte hier das Wort vorzeitig zu entziehen, Herr Bundesrat, aber die Reihenfolge muss ich ja wohl einhalten.

Ich ersuche Sie im Namen einer Minderheit, die von der SVP-Fraktion gestützt wird, um Nichteintreten auf diese zweiteilige Vorlage zur internationalen Währungskooperation. Der Nichteintretensantrag betrifft sowohl das Bundesgesetz als auch den Bundesbeschluss.

Zunächst wundere ich mich ausserordentlich. Es geht um ein Geschäft im Umfang von 2,5 Milliarden Franken - 2,5 Milliarden Franken! -, und niemand scheint sich sonderlich für dieses Geschäft zu interessieren. Es ist platziert in Kategorie IV, als wäre es eine Bagatelle, die es rasch abzuhaken gilt. Gehen wir so mit Geld um, das wir gegebenenfalls verpflichten, das wir gegebenenfalls dem Steuerzahler belasten, in der Grössenordnung von 2,5 Milliarden im Angesicht unserer weiss Gott nicht im Geld schwimmenden Bundeskasse?

Ich wundere mich über etwas Zweites, dass nämlich der ehrenwerte Berufsstand der Architekten sich noch nie gemeldet hat, wenn wir dieses Gesetzeswerk unter dem Titel "Finanzarchitektur" laufen lassen. Dabei geht es bloss darum, dass die Schweiz in die Lage versetzt werden soll, kurzfristig Schuldenlöcher stopfen zu helfen. Mit Architektur hat das wahrhaftig nicht viel zu tun, eher mit einer nicht abreissenden Kette von Notfällen. Wir kennen ja die Kunden. Heute macht z. B. Argentinien Sorgen. Wir kennen dazu auch die Lagebeurteilung unseres Finanzministers, der gerade gegenüber der argentinischen Verschuldung und gegenüber dem Umgang mit dieser Verschuldung höchste Bedenken hegt. Es besteht die Gefahr, dass ein Teil der Gelder, die dafür von der Schweiz eingesetzt werden, verloren geht.

Ich möchte einmal mehr an Sie appellieren, diese ganze Schuldenwirtschaft rund um den Internationalen Währungsfonds endlich genau zu verfolgen. Da sind Entwicklungen im Gang, die der ganzen Weltöffentlichkeit grösste Sorgen bereiten, Entwicklungen, die nicht unter Kontrolle sind. Wir hören beispielsweise von der Solidarität, die wir in diesem Zusammenhang gegenüber Entwicklungsländern zeigen sollten. In Wahrheit sind die Entwicklungsländer bezüglich Verschuldung keineswegs das grösste Problem. Die Industrieländer sind das grosse Problem, allen voran die USA und Deutschland, die sich, nur schon um ihren Schuldendienst erbringen zu können, regelmässig neu verschulden müssen. Das ist das Gefährliche an diesem [PAGE 2038] Verschuldungsmechanismus, und nicht minder gefährlich ist es, uns einfach an diesen Mechanismus anketten zu wollen, womit wir gute Schweizerfranken in der Grössenordnung von 2,5 Milliarden für eine Entwicklung zu reservieren haben, die nicht unter Kontrolle ist.

Ich erinnere mich dazu an Gespräche, die eine Abordnung der APK mit dem Präsidenten des Währungsfonds in Washington, Herrn Köhler, führen konnte. Dabei wurden uns schlechthin grossartige Grundsätze vorgetragen, denen jedoch regelmässig die Aussage folgte, im Einzelfall seien bedauerlicherweise Feuerwehrübungen durchzuführen, weil Länder von der Bedeutung Argentiniens nicht einfach fallen gelassen werden können.

Von den Entwicklungsländern geht das Problem aus, dass sie als Handelspartner unversehens nicht mehr zahlungsfähig sind, wenn man sie von ihrer Schuldenlast nicht befreit. Ein Vorgang, der einer klaren Gesetzmässigkeit unterliegt, falls sich diese Länder am Welthandel mit Geldern beteiligen können, die ihnen von Industrieländern geliehen worden sind: Weil sie für diese Gelder nicht selbst verantwortlich sind, beteiligen sie sich sehr oft nicht unbedingt vorausblickend und kreieren bloss weitere Schulden, die die Industrieländer dann in Feuerwehrübungen wieder zu übernehmen haben, wobei die Schweiz ebenfalls einen Anteil davon zu übernehmen hat. Auf gefährliche Weise werden so Welthandelsgeschäfte auf Pump betrieben - Entwicklungen und Konsequenzen, mit denen man sich endlich einmal abgeben müsste.

Wir sind der Auffassung, dass sich die Schweiz schrittweise, dass wir uns schrittweise und kontrolliert aus der Verkettung mit dieser Schuldenarchitektur lösen sollten. Zumal zumindest mit einem Teil der Gelder - und da ist das Wort "Solidarität" alles andere als angebracht - die grössten Spekulanten dieses Erdballes begünstigt werden. Ein Grossspekulant, der sich heute mit einem verschuldeten Staat einlässt, weiss doch ganz genau: Falls er mit seiner Finanzierung gross genug einsteigt, sodass dieses Land in eine ernsthafte Krise gerät, wenn es zum Termin der Rückzahlung zahlungsunfähig ist, dann springt gewiss der Währungsfonds, dann springt die internationale Staatengemeinschaft - oder was für eine schöne Bezeichnung man den Zahlern auch gibt - ein und deckt mit Währungshilfen in Wahrheit eine verantwortungslose Spekulationspolitik ab. Zu viele solcher Fälle gibt es schon auf der Welt. Ich möchte Sie auffordern, unser Land von solchen Transaktionen, von solcher "Geschäftstätigkeit" loszulösen.

Wir sind für Nichteintreten, um ein entsprechendes Signal zu geben, dass wir uns auf einen Ausstieg aus der internationalen Schuldenarchitektur vorbereiten und dass die Schweiz diesen Ausstieg in absehbarer Zeit vornehmen sollte.

Was die Anträge für die Detailberatung betrifft, sind wir konsequenterweise für die Anträge der linken Seite, weil diese wenigstens etwas kleinere Beträge vorsehen als der Bundesrat.

Ich bitte Sie, auf das Geschäft nicht einzutreten.