Müller Walter · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Es freut mich natürlich ausserordentlich, wenn die Sozialdemokraten mithelfen wollen, die freisinnigen Errungenschaften zu verteidigen. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir aber, dass der Staat nichts Statisches ist, dass der Staat sich den neuen Gegebenheiten und Entwicklungen anpassen muss. Denken Sie nur daran: Wenn der Sozialstaat bei dem Standard der Gründung stehen geblieben wäre, dann wäre das wohl nicht im Sinn der Sozialdemokraten.

Nun aber zu dieser Initiative. Ich freue mich, dass diese Initiative zustande gekommen ist, und ich möchte auch für die guten Absichten danken, die dahinter stehen. Für die Vertreter des ländlichen Raumes ist es natürlich ausserordentlich wichtig, dass der Service public weiterhin gewährleistet ist und dass wir einen gleichwertigen Zugang zu den Postdienstleistungen haben. Ich denke, es ist nach wie vor eine Stärke der Schweiz, über einen starken ländlichen Raum zu verfügen.

Hier trennen sich aber die Wege ganz klar. Ich denke, die Zielsetzung ist für mich in Ordnung, der Weg ist aber für mich so nicht gangbar. Er führt nicht in die richtige Richtung. Wenn wir diese Vorgaben "verbetonieren" und die Post sich nicht den neuen Umständen anpassen kann, wenn die Post nicht in der Lage ist, sich den neuen Marktentwicklungen anzupassen und dem Wettbewerb zu stellen, dann werden wir letztendlich - das ist meine volle Überzeugung - eine marginalisierte Post im ländlichen Raum haben, die sehr stark auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, aber in den Agglomerationen, in den Zentren nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Ich denke, das kann eigentlich das Ziel von niemandem sein, das kann auch nicht das Ziel der Sozialdemokratie sein. Dann würden massiv Stellen abgebaut, die Post wäre in ihrer Substanz nachhaltig gefährdet. Ich meine, nur wenn wir der Post die Chance geben, sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird sie langfristig überleben. Letztendlich ist es nicht die Politik, die die Post garantiert. Letztendlich ist es der Markt und ist es der Kunde, die das Überleben der Post langfristig sichern.

Herr Hämmerle hat noch einen Vergleich mit der Landwirtschaft angestellt. Stellen Sie sich einmal vor, die Landwirtschaft könnte nur mit staatlicher Unterstützung überleben und ihre Produkte in den Zentren, in den Agglomerationen nicht mehr verkaufen: Das wäre langfristig nicht haltbar. Da erstaunt es mich natürlich schon, wenn gerade linke und [PAGE 2090] grüne Kreise von der Landwirtschaft zwar immer wieder fordern, sie müsse sich den neuen Herausforderungen stellen, sich dem Markt anpassen, selber jedoch nicht bereit sind, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Wer die Post gern hat - und das hab ich -, wer den Service schätzt - und den schätze ich -, und wer noch lange auf diesen Service und auf eine gute Post zählen will, der lehnt diese "Verbetonierungs-Initiative" ab; das ist nicht der richtige Weg. Im Interesse einer zukunftsgerichteten Post müssen wir der Post die Chance geben, sich in diesem Markt zu bewegen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.