Schenk Simon · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Wie bei allen Volksinitiativen tönt es auch hier gut. "Postdienste für alle", das wollen wir ja eigentlich alle. Dem haben wir nichts entgegenzusetzen. Auch wir von der SVP-Fraktion wollen, dass die Post im ganzen Land die Grundversorgung gewährleistet. Aber die Auflagen in der Initiative sind der falsche Weg, und vor allem gehört das nicht in die Bundesverfassung. Wir lehnen diese Initiative ab. Die Post braucht Spielraum und Vertrauen und nicht mehrheitlich bereits erfüllte Auflagen von Aussenstehenden.

Im Postgesetz gibt der Bundesrat klare Direktiven und Aufträge, und die Post soll diese erfüllen - und erfüllt sie auch. Die Post ist heute eine Firma im Wettbewerb. Im Wettbewerb ist man einem Druck ausgesetzt. Druck ist leistungsfördernd. Druck verlangt auch Innovation, und ich denke, die Post ist innovativ. Man kann nicht mit der einen Hand die Post in den freien Markt entlassen und ihr mit der anderen Hand gleichzeitig Auflagen mitgeben, die das Erfüllen dieser Aufgabe erschweren.

Eigentlich hätte die Initiative nach meinem Dafürhalten zurückgezogen werden können, weil sie mehrheitlich erfüllt ist: Die drei Punkte Gewährleistung der Grundversorgung, flächendeckendes Poststellennetz und Einbezug der Gemeinden bei gewissen Entscheidungen sind im Postgesetz erfüllt. Einzig bei der finanziellen Abgeltung durch den Bund sind wir nicht einverstanden. Ich denke, dass hier ein Anzapfen der Bundeskasse der falsche Weg wäre, und die Post wünscht dies ja auch nicht.

Betreffend Poststellennetz: Auch wenn das heutige Netz - weil es ganz einfach zu teuer ist - etwas angepasst werden muss, hält es dem Vergleich mit den ausländischen Netzen immer noch absolut stand, weil wir nämlich zusammen mit Irland immer noch europäische Spitze sind. Eine wichtige Frage ist für mich auch: Wer ist überhaupt zuständig und kompetent, diese Sache zu entscheiden? Für mich ist das insbesondere die Postdirektion. Dann spielt natürlich die Kundenzufriedenheit eine ganz zentrale Rolle. Betreffend Kundenzufriedenheit tönt es nämlich landauf, landab gar nicht so schlecht, wie es von den Initianten dargelegt wird. Besonders die neuen Dienstleistungsmöglichkeiten wie mobile Poststellen, Agenturlösungen und Hausservice tragen viel zu dieser Zufriedenheit bei. Weiter ist zu beachten, dass die heutige Zeit mit E-Mails und SMS eine ganz andere Ausgangslage bildet und die Post auch diesbezüglich eine andere Aufgabe zu erfüllen hat.

Wenn man Unzufriedene sucht, ist es natürlich einfach, unter den Postangestellten Leute zu finden, die vielleicht von diesem Strukturwandel betroffen sein könnten. Dann braucht es nur noch einen oder mehrere eifrige Politiker, am besten natürlich vor den Wahlen, die diese Unzufriedenheit ausnützen, und so kommt schnell eine Initiative zustande. Diese Unzufriedenheit kann irgendwo aus einem kleinen Feuer geschürt werden. Das ist aber der falsche Weg. Der Kunde ist König, heisst es doch so schön. Aufgrund der positiven Umfrageergebnisse ist es ganz einfach am Ziel vorbeigeschossen, diese Initiative zu unterstützen.

Im Namen der fast geschlossenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. In unserer Fraktion hat sie eine einzige zustimmende Stimme gefunden.