Vischer Daniel · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Herr Theiler, Sie haben gesagt, wir - das heisst, das Parlament - seien die Eigentümer der Post. Das stimmt in einem gewissen Sinn. Gerade deswegen sind wir aufgefordert, als Eigentümer eine sinnvolle Politik zu machen. Es gibt eben schlechte Eigentümer und gute Eigentümer. Ich habe den Verdacht, dass Sie als Eigentümer der Post diese in ihrem Grundauftrag eigentlich gefährden wollen. Sie sprachen von Pfründen. Ich wüsste nicht, welche Pfründen wir hier mit dieser Initiative bei der Post verteidigen.

Ich wundere mich über etwas anderes. Ich komme aus einer städtischen Grossregion. Mir könnte eigentlich das Anliegen dieser Initiative egal sein. Für die Stadt Zürich spielt diese Initiative eine untergeordnete Rolle. Umso mehr wundere ich mich, dass in diesem Saale all die Landvertreter, alle die, die im Wahlkampf immer davon sprechen, die Anliegen abseitiger Täler und Gegenden wahrzunehmen, heute für die Anliegen dieser Initiative so wenig Verständnis haben. Es wundern mich die Sprecherinnen und Sprecher der CVP-Fraktion, aber auch der SVP-Fraktion, die ihren Mannen im Volk tagtäglich versprechen, wie sehr sie deren Anliegen nunmehr immer wahrnehmen wollen.

Es wurde schon gesagt, und auch ich bin davon überzeugt: Wenn wir heute das Referendum gegen die Liberalisierung der Post ergreifen würden - ich erinnere an 1997 -, hätte es eine gute Chance, vom Volk angenommen zu werden. Ich bin jedenfalls nicht mehr so sicher, ob die damalige PTT-Liberalisierung heute tatsächlich noch eine Mehrheit fände. Die Stimmung hat umgeschlagen. Es gibt heute einen berechtigten Antiliberalisierungsreflex, es gibt heute - aufgrund tagtäglicher Erlebnisse - die berechtigte Angst, dass die Privatisierung und die Handhabung der Privatisierung selbst den Grundauftrag gefährden könnten.

Natürlich leben wir in einer Paradoxie. Ich beneide in einem gewissen Sinne Herrn Bundesrat Leuenberger nicht: Auf der einen Seite muss die Post nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit funktionieren, auf der andern Seite setzen wir Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot der Postdienste. Diese sind mit dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht mehr in Einklang zu bringen. Gerade deshalb verlangt diese Initiative auf Verfassungsstufe eine Grundversorgung und die nötige Abgeltung. Diese Initiative verlangt also, dass der Staat, dass die Politik letztendlich auch in finanzieller Hinsicht die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Garantie für dieses flächendeckende Poststellennetz erhalten bleibt.

Übrigens hat Lenin schon gesagt, die Schweizer Post sei geradezu ein Vorbild für einen modernen Staatsbetrieb. Nun, es wurde von Modernisierung gesprochen: Wir leben nicht mehr am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, aber Modernisierung heisst nicht Privatisierung im Sinne der Herren Theiler und Weigelt. Modern ist nicht, was die Grundversorgung abbaut. Eine garantierte Grundversorgung ist an sich etwas Modernes, denn es ist nötig, dass auch Täler und nichtstädtische Kernregionen an die Kernzentren der Modernisierung angeschlossen bleiben.

Ich bin eigentlich optimistisch, dass diese Volksinitiative eine Mehrheit findet. Ich glaube, sie wäre gewissermassen eine Kehrtwende im ganzen Diskurs über den Service public. Gut, man kann sagen, Service public sei eigentlich ein etwas schwammiger Begriff. Es ist ja nicht ausgemacht, dass alles [PAGE 2095] über den Staat garantiert werden muss. Ich bin weiss Gott nicht so staatsverliebt wie andere; ich bin nicht der Meinung, der Staat müsse letztlich an jeder Ecke für die nötige Lösung sorgen. Aber wenn es einen Bereich gibt, in dem es sinnvoll ist, dass der Staat seine Garantiefunktion tatsächlich wahrnimmt, dann sind es die Poststellen.