Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Hier geht es um grobe Verletzungen von Verkehrsregeln, die eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen. Das darf auch ein berufsmässiger Motorfahrzeugführer einfach nicht machen - er ganz besonders nicht! Das bezieht sich ja nur auf die schweren Widerhandlungen, und die sind eben so definiert. Ich habe noch ein gewisses Verständnis für den armen Taxichauffeur, dem es passiert, dass er mit 110 [PAGE 216] Stundenkilometern statt mit 80 fährt und dabei noch einen Auffahrunfall hat - es passiert ihm immer alles, er hat aber selber gar nichts gemacht .... (Heiterkeit) Meinetwegen: Da kann ich noch sagen: vielleicht; das ist eine Kann-Vorschrift. Aber bei groben Verletzungen von Verkehrsregeln durch einen Berufsmann, die eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen, würde ich schon sagen: Der soll sich das vorher überlegen; wenn er weiss, dass er beruflich auf dieses Einkommen angewiesen ist, dann soll er eben nicht so fahren.

Stellen Sie sich einen Chirurgen vor: Wenn ich ein Messer nehme und zu Hause das falsche Brot anschneide, nämlich nicht das alte, das noch hätte gegessen werden sollen, sondern das neue, dann habe ich mein Messer eben falsch eingesetzt, und das ist meine Sache. Aber wenn der Chirurg als Berufsmann das falsche Bein abschneidet, sollte man nicht einfach sagen, ihm sei halt dasselbe passiert wie dem Plattner mit dem Brot.

Ich bitte Sie, die Grenze zwischen den beiden Anträgen zu ziehen. Es handelt sich nicht zweimal um das gleiche Problem.