Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-19

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Entlastungsprogramm zuzustimmen. Sie alle haben die Zahlen des Bundes, die Schulden des Bundes, die Defizite des Bundes gesehen, und Sie haben auch die Entwicklung der letzten Jahre gesehen. Wenn wir diesen Schritt jetzt nicht vornehmen, werden wir - das kann ich Ihnen garantieren - auch das zweite Sanierungsprogramm, welches jetzt vom Bundesrat in Aussicht gestellt worden ist, nicht erfolgreich durchziehen können. Mit dem zweiten Sanierungsprogramm - davon bin ich überzeugt - muss der Bundesrat den Tatbeweis erbringen, dass er eben eine echte Aufgabenverzichtplanung und anschliessend eine ausgabenseitige Entlastung des Bundeshaushaltes um mindestens 2,5 Milliarden Franken bringt. Wenn wir das nicht machen, dann werden wir dem Auftrag des Volkes, das mit etwa 85 Prozent Jastimmen eine Schuldenbremse eingeführt hat, nicht gerecht. Wir haben den Auftrag des Volkes ernst zu nehmen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Entlastungsprogramm zu.