Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-12-19

Wortprotokoll

Die CVP hat als wesentliches Ziel die Erreichung eines gesunden Staatshaushaltes formuliert. Das steht in der Bundesverfassung, das steht im Finanzhaushaltgesetz. Das haben wir jetzt auch aufgrund der Schuldenbremse zu tun. Das Volk hat entschieden, dass wir jetzt so zu verfahren haben: Ausgaben gleich Einnahmen. Das ist eine ganz einfache, klare Lösung, eine vernünftige und verständliche Lösung. Das Entlastungsprogramm 2003 ist das Minimum dessen, was wir jetzt durchführen und erreichen müssen; das ist aber nur ein erster Schritt zur Gesundung des Bundeshaushaltes.

Das Entlastungsprogramm 2003 - diese Lösung - ist eine antizyklische Lösung. Herr Strahm weiss ganz genau, dass wir nach wie vor ein Defizit von 5 bis 6 Milliarden Franken haben. 5 bis 6 Milliarden Franken fliessen also trotz Entlastungsprogramm über die Ausgaben hinaus in die Volkswirtschaft der Schweiz. Wir haben ein ausgesprochenes Deficit Spending seit zwei Jahren, und es ist so, dass das auch in den nächsten Jahren weitergeht. Das Entlastungsprogramm ist auf die wirtschaftliche Situation der Schweiz ausgerichtet. Wir tragen das strukturelle Defizit über drei Jahre ab. Das ist eine vernünftige Lösung, das ist eine grosszügige Lösung.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, dem Entlastungsprogramm 2003 klar zuzustimmen.