Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Auch wenn wir hier im Ständerat keine Legislaturen kennen, weil die Kleine Kammer nicht wie der Nationalrat alle vier Jahre gesamthaft erneuert wird, so bedeuten die im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen erfolgenden Ständeratswahlen doch jeweils eine Zäsur in unserem Ratsbetrieb. Nach aussen sichtbar wird diese Zäsur in der feierlichen, schlichten und nüchternen Eröffnungszeremonie mit der ausnahmsweisen Anwesenheit des Gesamtbundesrates samt Bundeskanzlerin.

Die Rede des neu gewählten Ratspräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt, in welchem Bundesrat und Bundeskanzlerin den Ratssaal bereits wieder verlassen haben. Gelegenheit, dem Bundesrat von dieser hohen Warte aus ein letztes Mal vor dem Jahr politischer Enthaltsamkeit tüchtig an den Karren zu fahren, besteht somit nicht. Dennoch ist der Neugewählte gehalten, in seiner Eröffnungsrede einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Was liegt dabei näher, als einen Blick auf die Reden derjenigen zu werfen, die einem in dieser Funktion vorausgegangen sind? Was ich dabei an Erkenntnissen gewonnen habe, werden Sie im Verlaufe der nächsten Minuten erfahren.

Vorerst aber möchte ich Ihnen, insbesondere den Neuen unter Ihnen, von denen mich einige kaum kennen und die mir mit ihrer Stimme trotzdem das Vertrauen ausgesprochen haben, für die Wahl zu Ihrem Ratspräsidenten herzlich danken. Es bedeutet für meinen Heimatkanton, der zu den kleinen zählt und im grossen Konzert selten an vorderster Stelle steht, eine ganz besondere Ehre, nach 23 Jahren wieder einen Ständeratspräsidenten zu stellen - den fünften seit 1848. Darunter waren so berühmte Leute wie der erste Bundesgerichtspräsident, Johann Jakob Blumer. Ein anderer Vorgänger machte seine Arbeit offenbar derart gut, dass ihn der Bundesrat im Anschluss an sein Präsidialjahr neben seinem Ständeratsmandat noch zum Gesandten in Bayern und Schweden ernannte. Waren das noch Zeiten! Ich hoffe, dass ich meine Präsidialarbeit nicht derart verrichte, dass mich der Bundesrat nach diesem Jahr am liebsten zum Gesandten im Pfefferland ernennen möchte.

Dass eine Delegation des Glarner Regierungsrates unter der Leitung unseres Landammanns Jakob Kamm auf der Tribüne Platz genommen hat, nehme ich mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis. Ich persönlich freue mich darauf, diesen einzigartigen Rat leiten zu dürfen, auch wenn ich mir bewusst bin, dass es jeden, der lange genug in diesem Rat sitzt, einmal trifft, wie sich unser Kollege Carlo Schmid vor vier Jahren, anlässlich seiner Wahl zum Ständeratspräsidenten, über die ihm zugefallene Ehre relativierend geäussert hat.

Der Ständerat ist, ich habe es soeben gesagt, eine besondere Parlamentskammer; den Neuen sei's gesagt, den Bisherigen in Erinnerung gerufen. Wir haben zwar eine Fülle von geschriebenen Verhaltens- und Verfahrensbestimmungen, dennoch sind die ungeschriebenen Regeln, die in diesem Rat gelten, mindestens so wichtig wie die geschriebenen. Jene ebenfalls zu kennen und zu befolgen ist für die Tätigkeit im Ständerat von ganz besonderer Bedeutung.

Was hat diesen Rat in der Vergangenheit gekennzeichnet, und was soll ihn auch in Zukunft prägen? In diesem Rat kennen sich alle. Mit vielen Kolleginnen und Kollegen arbeiten wir in verschiedenen Kommissionen zusammen. Diese häufigen Kontakte ergeben ein besonderes, kollegiales Verhältnis. Diese Kollegialität wiederum trägt wesentlich zur stets präsenten gegenseitigen Achtung bei. In der Sache selber mag man eine scharfe Auseinandersetzung führen und hart um Lösungen ringen. Die Diktion aber darf nie persönlich verletzend oder gar herabmindernd, verhöhnend ausfallen. Das wäre eine Verletzung einer Grundregel, welche sofort zu Reaktionen aus dem Rat führen müsste, die wohlformuliert, aber mit Bestimmtheit vorgetragen würden - keinen Zweifel daran lassend, dass man nicht gewillt ist, so etwas hinzunehmen. Diese besondere Diskussionskultur - suaviter in modo, fortiter in re - wollen wir in diesem Rat auch in Zukunft, in Zeiten rauerer klimatischer Verhältnisse, hochhalten. Denn wir geben mit der hier von uns gepflegten Haltung auch ein Zeichen nach aussen. Anstand, gegenseitige Achtung und Respekt vor dem Andersdenkenden und die Würde, die diesem Rat eigen ist, sind Werte, die es im Interesse unseres Landes zu erhalten gilt. Als Ratspräsident will ich bestrebt sein, auf Einhaltung dieser und anderer unverzichtbarer Werte zu achten.

Ich habe es angetönt: Nach den Wahlen vom vergangenen Oktober ist mit einer härteren politischen Gangart zu rechnen. Daran werden wir ausserhalb dieses Saals schwerlich viel ändern können, es sei denn, wir wären bestrebt, die soeben aufgezählten Grundsätze auch dort zum Tragen zu bringen. Bei alledem sind wir dazu aufgerufen, im Gesamtinteresse unseres Landes zu wirken. Dazu gehört, die gemeinsame Wohlfahrt zu fördern, also dafür besorgt zu sein, dass unser Volk in geordneten und wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen leben kann. Dabei kann es nach dem ausdrücklichen Willen des Verfassunggebers nicht angehen, bloss die Interessen der heutigen Generation zu wahren, auch wenn dies nahe liegt, weil ja das Wahlvolk aus diesen Kreisen zusammengesetzt ist. Die Verfassung verlangt, ebenso die Interessen kommender Generationen zu berücksichtigen, und zwar in dem Sinne, dass die heutigen Bedürfnisse derart zu decken sind, dass künftigen Generationen die Möglichkeit zur Deckung ihrer Bedürfnisse nicht verbaut wird. Das ist die hohe Anforderung, die wir mit der Revision der Bundesverfassung selber an unsere Politik gestellt haben und der es nachzuleben gilt, auch wenn eine solche Politik von uns Gegenwärtigen gewisse Einschränkungen oder wenigstens Limitierungen erfordert.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt in allen staatlichen Bereichen: in der Umweltpolitik wie in der Sozialpolitik, und es gilt namentlich auch in der Finanzpolitik. Ausgaben, die wir heute zulasten kommender Generationen tätigen, ohne verlässliche Aussicht darauf zu haben, den so angehäuften Schuldenberg je auf ein tragbares Mass reduzieren zu können, verletzen das verfassungsmässige Prinzip nachhaltigen Handelns. Es wäre hohe Kunst der Politik, die durch den Grundsatz der Nachhaltigkeit geforderten Beschränkungen zu verordnen und gleichzeitig dem Gebot sozialer Verantwortung und Solidarität in ausreichendem Masse Rechnung zu tragen. Dabei kann es wie in allen anderen Bereichen auch keine extremen Lösungen geben. [PAGE 1043] Gegensätzliche politische Ziele von derartiger Grundsätzlichkeit können nur durch Lösungen verfolgt werden, die in hartem Ringen der im politischen Spektrum vertretenen Grundpositionen mühsam erarbeitet werden. Dabei hat jeder etwas von seiner Position preiszugeben, weil es sonst keine Lösung geben kann, die im Gesamtinteresse des Landes liegt. Denn auch der innere Zusammenhalt des Landes, der durch die Umsetzung extremer Positionen gefährdet wird, wird im Zweckartikel unserer Bundesverfassung unmissverständlich vorgegeben.

Die politischen Zeichen in diesem Land stünden auf "auffrischendem Wind", stellte Kollege Carlo Schmid vor vier Jahren in seiner Eröffnungsrede auf diesem Sessel fest. Vergegenwärtigt man sich, auf welche Problematik er sich dabei bezog, so bin ich versucht zu bemerken, dass das Barometer seither auf einen Tiefststand gefallen ist, sodass wir nicht mehr von einem auffrischenden Wind, sondern von einem veritablen Sturm, ja von einem Orkan sprechen müssen! "Die Verdrossenheit über das bestehende Konkordanzsystem" - so fuhr Kollege Carlo Schmid weiter - "nimmt zu. Man sprach und spricht vom faulen Zauber der Zauberformel .... vom Kompromiss als Prinzip .... Periodisch ist dieses System infrage gestellt; periodisch versucht man, es zu brechen. Einmal sind es die einen, die es versuchen, ein andermal sind es die anderen, die es probieren. Wer sich anschickt, das Konkordanzsystem zu brechen, hat einen langen Weg vor sich. Es scheint mir nämlich offenkundig zu sein, dass das Konkordanzsystem in einer direktdemokratischen und pluralistischen Gesellschaft ein zwar in jeder Hinsicht unattraktives, aber ebenso unausweichliches Geschick ist.

Wir sind" - so Carlo Schmid weiter - "zur Konkordanz verdammt; solange man zur direkten Demokratie steht und die Meinungsvielfalt nicht beseitigen will, gilt es, die Konkurrenz in der Konkordanz auszuhalten und nicht die Konkurrenz anstelle der Konkordanz zu postulieren. Wer Konkurrenz statt Konkordanz will, muss entweder auf die Aufhebung der direkten Demokratie hinarbeiten oder aber eine geistige Gleichschaltung einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer herbeizuführen versuchen. Wer all dies nicht will, kommt nicht umhin, die Konkordanz aufrechterhalten zu müssen."

Wer sich anschickt, das Konkordanzsystem zu brechen, hat einen langen Weg vor sich: Es scheint, dass dieser lange Weg nach vier Jahren abgeschritten ist. Noch nie war das Konkordanzsystem derart infrage gestellt wie heute. Dabei besteht eigentlich weitgehend Einigkeit darüber, dass das Prinzip der Konkordanz, also der Vertretung der wichtigsten politischen Kräfte dieses Landes in der Regierung nach ihrer Wählerstärke, angesichts unserer direktdemokratischen Einrichtungen nach wie vor am besten geeignet ist, das Gesamtwohl unseres Volkes zu wahren, auch wenn dieses System mühsam und schwerfällig sein mag und geradezu zum Kompromiss verdammt. Es kann ja niemand erwarten, ein System zu haben, in welchem die wichtigsten politischen Kräfte entsprechend ihrer Stärke vertreten sind, und gleichzeitig in diesem System seine eigenen Positionen unverändert durchsetzen zu können. Das wäre die gegenseitige Lähmung und damit das Ende der Konkordanz.

Sind wir denn mit diesem System so schlecht gefahren? Geht es unserem Land wirklich so schlecht, wie immer wieder behauptet wird? Stehen wir wirklich am Abgrund? Bevor man ein System aufgibt, das über Jahrzehnte Erfolg und Prosperität ermöglicht hat, müsste man sich eigentlich darüber Klarheit verschaffen, wodurch es denn letztlich ersetzt werden soll. Umgekehrt darf das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Konkordanz auch nicht bloss ein Lippenbekenntnis sein, mit dem in Tat und Wahrheit andere Zwecke verfolgt werden. Mentalreservationen darf es auch hier keine geben. Entweder steht man zum Prinzip der Konkordanz, oder man lehnt es ab - Tertium non datur!

Die Vereinigte Bundesversammlung, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund - und nicht blosses Vollzugs- und Ratifikationsorgan -, ist in zehn Tagen aufgerufen, diese Grundsatzfragen im Interesse des Gesamtwohls unseres Landes und damit unseres Volkes zu beantworten. Wie sie auch immer entscheiden mag, wir 246 Mitglieder dieser Bundesversammlung haben einen Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erhalten, die in Artikel 2 der Bundesverfassung niedergelegten Zwecke nach bestem Wissen und Gewissen zu verfolgen. Ich hoffe, dass wir uns alle unserer besonderen Verantwortung für dieses wunderbare Land mit seiner bereichernden Vielfalt auf kleinstem Raum, mit seiner besonderen Lage innerhalb eines Kontinents, das auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn, ja zur ganzen Welt angewiesen ist, und mit seiner tiefen humanitären Tradition bewusst sind. (Beifall)

[VS]

[VS]

2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates

2. Election du premier vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Bruno Frick. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 46

eingelangt - rentrés .... 46

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 45

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 23

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Frick Bruno .... mit 45 Stimmen

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Ich gratuliere Herrn Frick ganz herzlich zu seiner ausgezeichneten Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

3. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Ständerates

3. Election du deuxième vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Rolf Büttiker. Ich bitte die Herren Frick und Bieri, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 46

eingelangt - rentrés .... 46

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 45

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 23

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Büttiker Rolf .... mit 44 Stimmen

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Ich gratuliere Herrn Büttiker herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

4. Wahl des Stimmenzählers

4. Election du scrutateur

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Peter Bieri. Ich bitte die Herren Frick und Büttiker, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 46

eingelangt - rentrés .... 46

leer - blancs .... 4

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 42

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Bieri Peter .... mit 42 Stimmen

[VS] [PAGE 1044]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bieri zu seiner ausgezeichneten Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

5. Wahl des Ersatzstimmenzählers

5. Election du scrutateur suppléant

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Christoffel Brändli. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 46

eingelangt - rentrés .... 46

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 45

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 23

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Brändli Christoffel .... mit 45 Stimmen

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Ich gratuliere Herrn Brändli herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

6. Wahl eines weiteren Mitgliedes des Büros

6. Election d'un membre supplémentaire du Bureau

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Gemäss dem Geschäftsreglement unseres Rates besteht das Büro aus dem Präsidium, einem Stimmenzähler und einem Ersatzstimmenzähler. Falls unter diesen Mitgliedern des Büros eine Fraktion, die im Ständerat mindestens fünf Mitglieder zählt, nicht vertreten ist, hat diese Fraktion Anspruch darauf, dass der Rat ein zusätzliches Mitglied, das dieser Fraktion angehört, ins Büro wählt.

Nach den soeben erfolgten Wahlen hat die SP-Fraktion Anspruch auf einen Sitz im Büro. Vorgeschlagen ist Herr Pierre-Alain Gentil. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 46

eingelangt - rentrés .... 46

leer - blancs .... 7

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 39

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 20

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Gentil Pierre-Alain .... mit 38 Stimmen

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Ich gratuliere Herrn Gentil zur Wahl. (Beifall) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den soeben gewählten fünf Büromitgliedern im Rahmen des Ratsbüros.