Slongo Marianne · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Auf Seite 117 des weissen Teils der Botschaft finden Sie den Bundesbeschluss IV über den Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Dieser Voranschlag erscheint erstmals als Anhang zum Bundesbudget.

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung ist eine dezentrale Verwaltung des Bundes und weist im Budget 2004 einen Reinertrag von 273,8 Millionen Franken aus. Dieser ist 28,3 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Ertrag steigt, während der Aufwand stabil bleibt. Der Reinertrag geht zu 90 Prozent an die AHV/IV. Die Kantone erhalten für die Prävention und Therapie den so genannten Alkoholzehntel. Die Kantone verwenden ihren Anteil zweckgebunden zur Prävention und Therapie von Alkohol- und anderen Suchtproblemen. Der Voranschlag 2004 sieht Neuinvestitionen von 10,9 Millionen Franken vor.

Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, den Bundesbeschluss IV gutzuheissen.