Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Die Spielbankenkommission ist ein Aufsichtsorgan. Aufsichtsämter sollten eigenwirtschaftlich geführt werden, da hat Herr Büttiker völlig Recht. Bei der zweiten Frage kann ich bestätigen, was Herr Marty Dick [PAGE 1074] gesagt hat: Ausgaben und Einnahmen bilden in der Finanzrechnung an sich das Ganze ab; aber man kann die Eigenwirtschaftlichkeit nicht direkt am Jahresergebnis ablesen, weil z. B. die Arbeitgeberbeiträge zentral beim Personalamt eingestellt sind und erst nachher aufgeschlüsselt werden. Die Gebühren wurden aber ohne diese Arbeitgeberbeiträge berechnet, und die Nachmeldung entspricht etwa diesen Arbeitgeberbeiträgen. Aber ich schlage vor, dass die Kommission vielleicht aufgrund Ihres Votums, das wir dann im Amtlichen Bulletin haben, im Detail zu Ihren Fragen Stellung nimmt. Ich kann Ihnen auch sagen, dass sich die Subkommission Finanzdepartement ihrer Schwesterkommission, also bei der Finanzkommission des Nationalrates, vertieft mit allen Aufsichtsämtern befassen möchte. Sie möchte das auch bei der Bankenkommission, um genau diesen Fragen vertieft nachzugehen, weil sie hier gewisse Fragezeichen gesehen hat. Wir nehmen also das Problem sicherlich auf. In diesem Sinn wird es weiterbehandelt.