Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Wir stehen im Prinzip vor einer ganz anderen Frage, wir stehen vor der Frage: Was muss dieser Staat in Zukunft noch tun, und was kann er sich leisten? Es geht nicht um die Frage, ob der einzelne Bereich, in dem wir jetzt sparen, etwas Gutes oder etwas Schlechtes sei - das meiste ist etwas Gutes, alles ist etwas Gutes. Es geht um die Frage: Was können wir alles machen? Sie werden in dieser Legislatur mit diesen Fragen noch einmal in vielleicht noch viel schmerzhafterer Art konfrontiert sein.

Es ist also nicht die Frage, ob das Programm "Energie Schweiz" gut oder schlecht ist, sondern es geht erstens einmal um die Frage, ob das eine Kernaufgabe des Staates ist. Zweitens geht es darum, welche Ausprägung dieses Programm haben muss, damit es die Kernaufgabe möglichst effizient erfüllen kann oder aus dem Franken am meisten herausholt. Wenn der Souverän wollte, dass man hier sehr viel investiert, hätte er zweimal Gelegenheit gehabt, solchen Vorlagen - allerdings gegen Bezahlung der Kosten - zuzustimmen. Sie wissen aber, dass die Vorlagen für Energieabgaben mit dem Ziel, solche Aufgaben zu erfüllen, klar abgelehnt worden sind. Auch das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.

Ich höre auch immer - ich denke an die Motion Epiney -, der Staat solle endlich eine Verzichtplanung machen. Im Hinblick auf das nächste Programm 2004 werden wir noch einmal mit Aussenstehenden eine solche Verzichtplanung machen. Ich stelle aber fest: Jedes Mal, wenn wir einen Bereich diagnostizieren und - so, wie Sie das wollen, Sie haben die Motion grossmehrheitlich überwiesen - zu einem solchen Punkt kommen, heisst es: Ja, ja, Verzicht schon, aber nicht hier. Wir haben das z. B. bei der Wohnbauförderung gesehen, wir haben das auch im Energiebereich gesehen.

Wir haben in der Vernehmlassung vorgeschlagen, den Energiebereich als Nichtkernaufgabe des Staates einmal ganz zu streichen. Das hat sich klar als nicht mehrheitsfähig erwiesen; davon haben wir also abgesehen.

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Nun, wir sind der Meinung, dass die vom Bundesrat beschlossene Kürzung über die Symmetrie hinausgeht, da muss ich Herrn Stadler Recht geben. Aber wir haben ja auch nach Bereichen gesucht, die nicht so zum Kernbereich der Bundesaufgaben gehören. Auch mit dem, was Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen hat, könnten die Kernfunktionen von "Energie Schweiz" aufrechterhalten werden.

Sie haben das nun schon letztes Mal beachtlich aufgestockt; das respektieren wir, selbstverständlich entscheiden Sie abschliessend. Umso weniger sind deshalb die Bedenken noch berechtigt. Wir sind der Meinung, dass die eigentlichen Wirkungen des Programms heute aus den bestehenden Vorschriften - Baugesetze der Kantone usw. - kommen, aus den Programmvereinbarungen mit der Wirtschaft und aus den Massnahmen zur Förderung der Markttransparenz, z. B. Energieetiketten an Geräten und Fahrzeugen. Hier wird aus dem Franken in Bezug auf das, was Sie energiepolitisch gewinnen, relativ viel herausgeholt. Wir sind der Meinung, das sei viel günstiger als die Subventionierung von Einzelanlagen, die natürlich, wenn ich das hier so sagen darf, ordnungspolitisch absolut fragwürdig ist. Ich glaube, dass Ihre Aufstockungen im Lichte dieser Bedenken nicht mehr so berechtigt sind.

Jetzt zu den Konsequenzen im Einzelnen: Die Subventionen an Einzelanlagen - vor allem Pilot- und Demonstrationsanlagen - werden in der Tat gestrichen. Aber ich meine, es sei auch nicht die Aufgabe eines Bundesstaates, so etwas zu machen. Hingegen werden die Globalbeiträge des Bundes an die Energieprogramme der Kantone nur um 20 Prozent reduziert. Das ist nun nicht die ganze Welt, und wir meinen, dass sie damit in wesentlichen Teilen weitergeführt werden können. Dass die Energiedirektoren das anders sehen, ist durchaus verständlich und auch legitim; aber das ist ja nicht die ganze Welt.

Die Programmvereinbarungen mit der Wirtschaft werden ebenfalls um 20 Prozent gekürzt. Auch hier sind wir der Meinung, die Weiterführung sei möglich. Wenn ich übrigens Wirtschaft sage, wissen Sie, dass Economiesuisse der Meinung ist, man könne noch 5 bis 6 Milliarden mehr sparen, aber vielleicht dann hier gerade nicht.

Ich meine, auch diese Dinge müssen Sie sich hin und wieder etwas vergegenwärtigen. Dem Bundesamt für Energie bleiben 4 Millionen statt 5 Millionen Franken - also auch 20 Prozent weniger - für Marketing, Controlling und Ausbildung. Wenn man das sehr fokussiert einsetzt, kann man damit etwas tun. Wir meinen, "Energie Schweiz" bleibe vor allem mit Ihrem letztmaligen Entscheid - noch mehr als mit dem bundesrätlichen Entwurf - als leistungsfähige energie- und klimapolitische Plattform erhalten. Pro eingesetzten Franken holen Sie in Kilowattstunden sicher mehr heraus.

Nun ist auch gesagt worden, der Technologiestandort Schweiz sei gefährdet oder das Programm sei für die Erhaltung des Standortes wichtig. Ich darf immerhin darauf hinweisen, dass die Forschungsbudgets des Bundesamtes für Energie erhalten bleiben: Das sind 23 Millionen Franken im Jahre 2003, und 17 Millionen Franken davon sind für rationelle Energienutzung und erneuerbare Energien bestimmt. Es gibt auch den ganzen Energieforschungsbereich an den Hochschulen. Wenn das wichtig ist, sind sie frei, hier etwas zu tun; es gibt auch die Beiträge der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), die im Rahmen der nächsten BFT-Botschaft überdurchschnittliche Wachstumsraten verzeichnen, womit auch solche innovativen Projekte gefördert werden können.

Ich will jetzt nicht mehr eingehen auf die ganzen wirtschaftlichen Folgen. Es ist ein bisschen mein Hobby, jeweils die Argumente zu zerpflücken und auf das Perpetuum mobile hinzuweisen: Man spricht von ein bisschen Staatseinsatz, dann kommt der Multiplikator, und am Schluss geht es allen besser; man sagt, eigentlich müssten wir die Staatsausgaben verdoppeln, und wir hätten Vollbeschäftigung. Wenn das immer so stimmen würde, ist es angesichts der Defizite in der letzten Zeit nicht zu erklären, warum wir kein Wachstum mehr gehabt haben. Das alles führt mich dazu, zu sagen: So, wie Sie das letztes Mal beschlossen haben, kann man immer noch die Hauptziele verfolgen. Ich meine, es geht auch hier wieder um einen Punkt, an dem es halt wehtut - das weiss ich -, an dem man vom Herzen her gerne mehr tun wollte; aber der Bund kann nicht mehr alles tun!

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, hier Ihrer Kommission zuzustimmen. Ich sage jetzt aber fairerweise noch: In Bezug auf das Budget hat es keinen Einfluss, weil die beantragte Aufstockung erst ein Jahr später wirkt.