Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich kann es nach den Ausführungen Ihres Berichterstatters kurz machen. Ihr Rat hat ja bereits in der Herbstsession diesem Systemwechsel deutlich zugestimmt. Die Beratungen im Nationalrat haben gezeigt, dass kein grundsätzliches Nein zu einem Systemwechsel vorhanden ist. Trotzdem kam es in der Abstimmung des Nationalrates vorerst zu einer Ablehnung. Ich hoffe nun, dass die Änderungen, die Ihre Kommission vorgenommen hat und Ihnen nun beantragt, dazu führen, dass dieser Systemwechsel auch im Plenum des Nationalrates beschlossen werden kann.

Ich möchte noch einmal wiederholen: Wenn man im Asylbereich tatsächlich Einsparungen vornehmen will, ist das nicht mehr mit linearen Kürzungen möglich, sondern es sind Änderungen einschneidenderer Natur notwendig; das schlagen wir Ihnen nun mit diesem Systemwechsel vor. Ich bin froh, dass Ihre Kommission hier einen Weg aufzeigt, der es möglich machen könnte.

Noch kurz zur Dringlichkeit: Der Bundesrat hat ja beantragt, dass diese Massnahme im Asylbereich, dieser Systemwechsel, dringlich per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt wird. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass das nur möglich ist, wenn im Rahmen der Herbstsession keine Differenzen auftreten. Wir waren uns immer bewusst, dass die [PAGE 1051] Schlussabstimmung über dieses Geschäft in der Wintersession stattfindet. Entscheidend war, dass man, wenn es keine Differenzen mehr gegeben hätte, mit der Vernehmlassung der Verordnungen zuhanden der Kantone bereits hätte beginnen können. Wir müssen abwarten, bis die Differenzen zwischen beiden Räten bereinigt sind, bis wir den Kantonen die Verordnungen in die Vernehmlassung geben können. In diesem Sinne hat der Bundesrat beschlossen, dass auf die Dringlichkeit verzichtet werden muss; dies noch als Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Inderkum betreffend die Dringlichkeit.

In diesem Sinne bitte ich Sie auch, hier dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.