David Eugen · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Herrn Büttiker, das noch klar zu machen, indem er schreibt: "Zusätzlich kann eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen werden." Das hiesse, dass es keine Muss-Vorschrift ist. Damit würde nochmals völlig klar gesagt, dass es nur im Rahmen des Gesetzes des öffentlichen Rechtes möglich ist, dass es dort aber Handlungsspielraum gibt. So würde der Antrag noch etwas präzisiert. Ich weiss nicht, ob sich Herr Büttiker damit einverstanden erklären kann. Ich hätte jedenfalls nichts gegen diesen Antrag einzuwenden, wenn er so präzisiert würde.