Jenny This · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Als Mitglied der Kommission möchte ich Sie bitten, dem Antrag Briner zuzustimmen.

Die Übergangsbestimmung in Absatz 6bis vermag insofern nicht zu befriedigen, als die öffentlichen und privaten Spitäler in den kantonalen Planungen nur während zwei Jahren einander gleichgestellt werden. Es müsste jedoch das Ziel des Parlamentes sein, die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitälern als Prinzip zu verankern und nicht nur für eine relativ kurze Übergangszeit. Die Art der Trägerschaft darf doch kein Grund für eine Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitälern sein. Die bisherige Diskriminierung der Privatspitäler, welche mehrheitlich von öffentlichen Beiträgen ausgeschlossen waren, ist stossend. Mit dem Antrag der Mehrheit bleibt dies stossend. In einem freiheitlichen Wirtschaftssystem kann es doch nicht angehen, dass nur die Trägerschaft - und ausschliesslich die Trägerschaft! - darüber entscheidet, ob öffentliche Gelder zur Verfügung stehen oder nicht. Wir sollten von diesem verfehlten System abrücken; das erreichen wir mit dem Antrag Briner. Die Ungleichbehandlung verursacht kostensteigende Wettbewerbsverzerrungen, und das kann nicht im Gesamtinteresse unseres Gesundheitswesens sein.

Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag Briner zuzustimmen.