Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 22 Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes kann die Motion auf Antrag eines Ratsmitgliedes oder des Bundesrates in ein Postulat umgewandelt werden, sofern der Motionär einverstanden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Motion kann also nur überwiesen oder nicht überwiesen werden.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 23 Stimmen

Dagegen .... 9 Stimmen