Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Bei Ziffer 32 geht es um die Darlehen an die Gesellschaft für Hotelkredit. Auch hier beantragen wir Ihnen Festhalten am Beschluss unseres Rates; der Nationalrat will da höhere Einsparungen erzielen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die eidgenössischen Räte am 18. Juni 2003 den vom Bundesrat anbegehrten Verpflichtungskredit um 20 Millionen Franken gekürzt und damit die im Antrag aufgeführte Massnahme bereits vollzogen haben. Der Bundesrat hat in der Botschaft zum Entlastungsprogramm an dieser Massnahme festgehalten, aber in der Meinung, diese 20 Millionen Franken seien bereits Bestandteil des Entlastungsprogramms.

Wir beantragen Ihnen hier, wie gesagt, Festhalten.