Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen: Dieses WEF ist mir persönlich zutiefst unsympathisch. Es ist eine undemokratische Zusammenkunft von durch niemanden kontrollierte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, welche eine erhebliche Potenz an einem Ort vereinigen. Das wäre mir alles zusammen eigentlich noch gleich gewesen, aber seit einigen Jahren beginnt sich der Bundesrat dort ebenfalls einzustellen. Da beginnt für mich das Problem.

Der Bundesrat ist von uns gewählt, damit er die Geschicke des Landes wahrnehme, und das in einer offenen Demokratie, Herr Brändli, in transparenter Art und Weise. Nun ist ein WEF per definitionem nicht transparent, es lebt davon, dass sich Leute, die sich kennen, ungestört treffen und ihre Veranstaltungen durchführen können. Dass der Bundesrat da mitmacht, war für mich von Anfang an unerhört. Ich habe irgendwo noch ein leichtes Verständnis dafür gehabt, als wir noch nicht in der Uno waren, denn der Bundesrat hat in seiner unendlichen Begierde, sich international zu positionieren, natürlich gerne die Gelegenheit ergriffen, in Davos, in schönster Bergumgebung, international bekannten Persönlichkeiten die Hand zu drücken. Was es gebracht haben mag, ist eine ganz andere Frage - aber das war das WEF für den Bundesrat.

Jetzt aber, wo wir in der Uno sind, stelle ich mir schon die Frage: Wie weit soll die halboffiziöse oder -offizielle Unterstützung des WEF gehen? Ist es eine staatliche Veranstaltung, oder ist es keine staatliche [PAGE 1128] Veranstaltung? Man muss natürlich ganz klar sehen: Mit all dem Einsatz von Mitteln öffentlicher Kräfte erhält das WEF einen halbstaatlichen Anstrich. Das wäre für mich Grund genug zu sagen: Der Bundesrat soll sich hier zurücknehmen und schauen, dass das eine private Veranstaltung bleibt.

Auf der anderen Seite will ich gerne zugeben, dass diese offene Demokratie auch gestatten muss, dass private Veranstaltungen durchgeführt werden. Das würde ich gerne zugeben. Allerdings meine ich: Nach dem Verursacherprinzip wäre dann auch zu überlegen, ob nicht derjenige, der eine behördliche Eingriffsnotwendigkeit schafft, diese auch zu begleichen hat. Normalerweise ist das so - normalerweise ist das so! Wenn man auf Seite 7419 der Botschaft sieht, dass das WEF nur einen Viertel der Gesamtkosten zu zahlen hat, welche, mindestens hier, gezeigt worden sind, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn man in Zukunft die Geschichte kostendeckend machen würde. Ich habe nichts gegen den Einsatz der Ordnungsmittel, weil auch eine private Veranstaltung in der Schweiz durchgeführt werden können soll - aber nicht in diesem Ausmass zulasten des Staatssäckels des Kantons Graubünden und der Eidgenossenschaft.

Von daher bin ich der Auffassung, Herr Béguelin habe nicht ganz Unrecht mit seinem Antrag. Ich werde ihn aber aus einem anderen Grund nicht unterstützen. Angesichts all dessen, was wir in den letzten Zeiten gesehen haben, Herr Kollege Béguelin, wäre ein Nichteintretensentscheid dieses Rates eine Kapitulationserklärung all diesen Schwarzen Blöcken gegenüber, von denen wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sie gibt und dass wir ihnen nicht einfach weiterhin "höfele" dürfen wie in der Vergangenheit. Sie kommen nicht nur zum WEF. Sie machen einen Adventsspazierung nach St. Gallen, kommen von Bern und Zürich mit den SBB angefahren, steigen aus und randalieren da friedlich vor sich hin. Und die Polizei macht Deeskalation - Deeskalation! Das ist, was mich davon abhält, dem Antrag Béguelin zuzustimmen: Wir dürfen hier nicht kapitulieren.

Hier vielleicht auch noch ein Aufruf: Es gibt auch in diesem Hause Kolleginnen und Kollegen, die quasi als Schilder bei diesen Chaoten mitmarschieren und ihnen damit eben eine Art Immunität geben, weil man ja nicht gerne gegen Nationalräte respektive Nationalrätinnen vorgeht. Da bitte ich wirklich, einmal innezuhalten und sich zu überlegen, ob sich dieser Staat nicht lächerlich macht, wenn wir solchen Leuten die Möglichkeit geben, Vermögenswerte, Gut, aber auch Ruhe und Sicherheit praktisch ungestraft einfach mit Füssen zu treten. So unsympathisch mir das WEF per se ist, für so falsch halte ich es jetzt aus diesen Kapitulationsüberlegungen heraus, nicht einzutreten.

Wir müssen das durchziehen, aber dem Bundesrat auch den Auftrag geben, sich ein Konzept zu überlegen, wie man in dieser Hinsicht in Zukunft mit solchen Chaoten umgeht. Wir wissen, dass die Polizeihoheit bei den Kantonen ist. Aber in der föderalistischen Gesprächskultur - es gibt bei der KdK den föderalistischen Dialog - wäre es ja vielleicht einmal möglich, dass der Bundesrat mit der KdK den föderalistischen Dialog über die Polizei, ihre Aufgaben und den Begriff der Deeskalation und der Kapitulation vor dem Unrecht eröffnen würde.

In diesem Sinne bin ich leider gezwungen, dem Antrag meines sehr verehrten Kollegen Béguelin nicht zuzustimmen, was mir in aller Tiefe Leid tut.