Wicki Franz · Ständerat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Lesen Sie den Text, den uns der Bundesrat vorlegt und den die Minderheit unterstützt: "Sie oder er verfolgt die Entwicklung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Ausland." Es ist eine Selbstverständlichkeit: Jeder, der eine Aufgabe hat, bleibt doch nicht in seinem stillen Kämmerlein; er schaut, was die anderen in diesem Bereich machen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass er Vergleiche anstellt, wie andernorts mit solchen Sachen umgegangen wird.

Wir möchten das bereits sehr umfangreiche Gesetz für diese Materie wenn immer möglich etwas schlanker halten. Daher haben wir wirklich auf Allgemeinplätze, auf Selbstverständlichkeiten, verzichtet. Deshalb kann man Buchstabe d ruhig streichen, ohne dass hier etwas weggenommen wird. Die Person - sie oder er, wie es hier so schön heisst - wird gleichwohl die Entwicklung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Ausland verfolgen.