Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt einstimmig, dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zuzustimmen.

Eine Minderheit Schmid-Sutter Carlo beantragt, dieses Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung zu unterstellen.