Weyeneth Hermann · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Das Anliegen von Herrn Chiffelle ist auch in den Reihen der Finanzkommission unbestritten. Aus personalpolitischer Sicht bleibt die Anpassung der Verordnung über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen auch für den Bundesrat unbestritten. Die Frage ist eine Frage des Zeitpunktes der Anpassung. Der Bundesrat sieht vor, diese Änderungen zusammen mit der Einführung des Bundespersonalgesetzes, das wir beraten haben, vorzunehmen, also per 1. Januar 2001. Entsprechend hat er gegenüber seinem Personal ein Versprechen abgegeben. Die Finanzkommission ihrerseits hat mit Brief vom 21. Mai 1999 den Bundesrat ersucht, diese Änderung der Verordnung vorzuverschieben und sie vor der Einführung des Bundespersonalgesetzes vorzunehmen.

Die soeben erwähnten Begründungen des Bundesrates hat die Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Wir haben uns also des Antrages, den Herr Chiffelle schon vor Jahresfrist gestellt hat, angenommen. Nach Überprüfung der Situation halten wir es aber für gegeben, uns der Haltung des Bundesrates anzuschliessen und diese Änderung per 1. Januar 2001 mit dem Bundespersonalgesetz einzuführen.

Wir bitten Sie, diesen Antrag auf Kürzung um knapp 1,5 Millionen Franken abzulehnen.