Jenny This · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Eintreten ist für mich alles andere als selbstverständlich, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Wenn schon zusätzliche Mittel für eine Projektänderung beantragt werden, so wären diese innerhalb der Neat zu kompensieren - und nicht durch Kreditreduktionen in anderen Landesteilen, in diesem Falle einmal mehr in der Ostschweiz.

2. Unter dem subjektiven Kriterium Sicherheit darf nicht jedem Kredit ein Blankoscheck ausgestellt werden, obwohl aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen alles dagegen spricht.

Zum ersten Punkt: Die Mittelumlagerungen, die hier einmal mehr zulasten der Ostschweiz vorgenommen werden, widersprechen ganz klar dem seinerzeitigen Volkswillen und sind verfassungsmässig höchst fragwürdig. In der Konsequenz wird nämlich dadurch die Handlungsfähigkeit bei den HGV-Anschlüssen und bei der "Bahn 2000" massiv eingeschränkt. Grundsätzlich müssten die drei Verkehrsgeschäfte - Neat-Zusatzkredit, Neat-Kreditfreigabe zweite Phase, HGV-Anschlüsse - zwingend gemeinsam behandelt [PAGE 1193] werden. Nur dann könnten wir nämlich Prioritäten setzen und diese auch politisch ausdiskutieren. Wenn die Mittel für diesen Zusatzkredit einmal mehr in der Ostschweiz eingespart werden, heisst das nichts anderes, als dass das internationale Angebot - Mittelland-Zürich-St. Gallen-München - innerhalb der Schweiz in absehbarer Zeit nicht ausgebaut wird. Im Klartext heisst das aber auch - der Herr Kommissionspräsident hat das angesprochen -, dass der Bau des Zimmerberg- und des Hirzeltunnels auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Wenn diese Projekte in der Ostschweiz in Bern aus der Agenda gestrichen werden, dann soll man uns das bitte schön sagen. Wenn wir in der Ostschweiz ein lästiger Blinddarm sind, dann soll man uns das mitteilen, und wir können uns entsprechend einrichten. Herr Kollege Bieri, wir sind seit zehn Jahren vertröstet worden - wir haben das schon in der Kommission besprochen -, und wir werden einmal mehr auf später vertröstet. Wenn man gewisse Projekte nicht realisieren will, dann soll man das sagen, dann können wir das zur Kenntnis nehmen. Vielleicht ist es tatsächlich unsinnig, einen Hirzeltunnel zu bauen; das ist möglich. Aber dann soll man diesen Entscheid heute und jetzt fällen.

Unter den jetzt vorliegenden Gesichtspunkten dürfte diesem Kredit kein einziger - kein einziger! - Ostschweizer Kanton zustimmen, denn damit amputieren wir uns gewissermassen selbst. Wenn ich trotzdem, mindestens bedingt, für Eintreten bin, dann nur angesichts der bereits getätigten Investitionen und des doch recht ansehnlichen Baufortschrittes.

Gesamthaft betrachtet war aber schon der Entscheid, den Lötschberg- und den Gotthardtunnel gemeinsam zu bauen - da müssen wir uns nichts vormachen -, ein gigantischer Fehlentscheid, und es ist eine gigantische Fehlinvestition. Dabei ist die Investition nur das eine - das wissen Sie alle besser als ich -, der Betrieb und der Unterhalt sind etwas ganz anderes. Deshalb ist jede zusätzliche Investition von tragender Bedeutung.

Ich möchte Sie bitten, trotz aller Bedenken auf diese Vorlage einzutreten. Ich werde dann in der Detailberatung, ohne allzu grosse Illusionen, noch gewisse Anträge stellen.