Bieri Peter · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Es ist jetzt in zwei Voten breit erklärt worden, weshalb man der Minderheit zustimmen sollte. Ich habe mich in der Kommission vor allem für die Mehrheit eingesetzt, und ich will das auch hier in einem kurzen Votum tun.

Wenn wir unserer jetzigen schweizerischen Verkehrspolitik längerfristig die Treue halten wollen, wenn wir also Güter auf langen Distanzen von der Strasse auf die Schiene verlagern wollen, ist es meiner Meinung nach problematisch, den Kanton Uri im unteren Reusstal mit zusätzlichem Güterverkehr auf der offenen Strecke noch mehr zu belasten. Die Bergvariante, welche den Güterverkehr im Berg und den leiseren Personenverkehr im Talboden vorsieht, und das auch in Zukunft, ist aber nur dann sinnvoll, wenn besagte Verkehrspolitik eben auch von Dauer ist. In dieser Sache hat der Bundesrat Mitte 2002 eine langfristige und weitsichtige Entscheidung gefällt. Da die Bergvariante im Kanton Uri erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden soll - die Daten sind heute ja genannt worden -, soll im Berg zwischen Erstfeld und Amsteg die notwendige Verzweigung ohne Fortsetzung nicht nur geplant, sondern bereits erstellt werden. [PAGE 1204]

Ich habe mich in der Kommission mehrmals bei meinen Urner Kollegen informiert und mich auch rückversichert, welche Bedeutung dieser Entscheid für Uri und seine Bevölkerung heute hat. Wie mir stets versichert worden ist und wie es das Schreiben der Urner Regierung an die Mitglieder des Ständerates vom 15. Dezember 2003 nochmals bestätigt, würde ein Abweichen vom bundesrätlichen Vorschlag in Uri auf totales Unverständnis stossen.

Wir sind es der Urner Bevölkerung schuldig, dass wir in Beachtung der Situation in der Tallage - wo der Fluss Reuss, die Autobahn, die Kantonsstrasse, die Eisenbahn und die Starkstromlinien den Lebensraum knapp werden lassen - eine für die Umwelt und den Menschen möglichst verträgliche Lösung wählen. Die nun vorgeschlagene Lösung ist eine vorübergehende. Mit diesem Konzept werden die Urnerinnen und Urner noch während Jahren den zusätzlichen Bahnverkehr in Kauf nehmen müssen. Es ist noch keineswegs bestimmt, wann und mit welchen Mitteln wir bei der Neat 2 eine Variante "Berg lang" überhaupt realisieren können.

Was wären die Folgen, wenn auf die heute zur Diskussion stehende Vorinvestition verzichtet würde, der Abzweiger im Berg also unter dem späteren vollen Betrieb gebaut werden müsste? Der Gotthard-Basistunnel müsste gemäss Auskünften von Eisenbahnfachleuten und Tunnelbauexperten für rund ein Jahr, je nach Bausituation sogar für länger, zeitweise sogar total, gesperrt werden. Reise- und Güterzüge müssten teilweise über die dannzumal noch älter gewordene alte Gotthard-Bahnstrecke geführt werden. Neben Kapazitätseinbussen und stark erhöhten Produktionskosten während der Sperrzeit hätte dies vor allem im Reiseverkehr grosse negative Auswirkungen auf die Anschlüsse in den Knoten Mailand und Zürich.

Heute steht wohl noch keineswegs fest, ob und wann genau die Variante "Berg lang" gebaut werden kann. Dies wird ein Entscheid sein, den das Parlament fällen muss, wenn die Botschaft für die Neat 2 vorliegt. Trotzdem: Für den Fall, dass wir das Geld haben und der politische Wille vorhanden ist, die Variante "Berg lang" zu bauen, dürfen wir heute nichts tun, was sie dannzumal de facto verunmöglichen würde.

Deshalb sollten wir heute die Vorinvestition für den Abzweiger vornehmen. Es ist dies wirklich ein Entscheid, den wir tätigen, um uns spätere Entscheide offen zu halten. Wenn wir dies heute nicht tun, wird man uns dereinst beim eventuellen Bau der Variante "Berg lang" zu Recht vorwerfen können, wir hätten mit unserem ablehnenden Entscheid höhere Kosten verursacht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Geschäft in der Fassung der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.