Briner Peter · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir nach der umfassenden Auslegeordnung der Ostschweizer Anliegen für einmal, Ihnen ein Stimmungsbild von der Befindlichkeit in Schaffhausen zu vermitteln, jenem Kanton, der von hier aus gesehen zu 99 Prozent auf der falschen Seite des Rheins liegt: Vor bald zwanzig Jahren hat der Bundesrat den Halbstundentakt im Bahnverkehr zwischen Schaffhausen und Zürich versprochen. Seit bald zwanzig Jahren warten wir vergeblich darauf, dass er eingeführt wird. Wir haben viel Geduld bewiesen, jetzt ist sie erschöpft. In der Botschaft vom 16. Dezember 1985 über den Bau neuer Linien der Schweizerischen Bundesbahnen heisst es zum überregionalen Schnellzugsangebot: "Mit dem künftigen Fahrplan wird auf den verkehrsstarken Streckenabschnitten über die stündlichen Fahrgelegenheiten hinaus im Halbstundenabstand eine zusätzliche Verbindung angeboten .... Auch die Relationen Zürich-Basel und Zürich-Schaffhausen werden im Halbstundenabstand bedient .... Besonders wichtig ist der Übergang vom Stunden- zum Halbstundentakt in einer grossen Zahl wichtiger Verbindungen." Auf der Grafik zu diesem Kommentar figuriert auch die Linie Zürich-Bülach-Schaffhausen, heute das Nadelöhr auf der Linie Mailand-Stuttgart.

Die Linie Schaffhausen-Zürich hat schon 1985 die Bedingungen für die Einführung des Halbstundentaktes erfüllt. Fast zwanzig Jahre später ist das erst recht der Fall. Die Zahl der Reisenden ist in den Schnellzügen allein in den letzten fünf Jahren um gut 17 Prozent gestiegen. Der Halbstundentakt würde auch zu einer besseren Verteilung der Nachfrage führen und den Einsatz kürzerer Kompositionen erlauben. Heute verkehren Züge mit Maximallänge, weshalb z. B. die kurzen ICE-Züge über Winterthur geführt werden [PAGE 1212] müssen, und parallel dazu ein Schnellzug über Bülach. Das ist unwirtschaftlich. Wenn man wie Sie, Herr Bundesrat Leuenberger - auf die Frage von Gerold Bührer im Nationalrat, weshalb der Ausbau der Strecke Bülach-Schaffhausen nicht im ersten Verpflichtungskredit für die Ostschweiz enthalten sei -, behauptet, dass die Ostschweiz nicht stärker als andere Regionen von den Sparmassnahmen betroffen sei, dann muss man wohl auf mindestens einem Auge blind sein.

Die Fakten und die Beschlüsse des Bundesrates vom 10. September 2003 zeigen ein anderes Bild. Sie sind alles andere als ausgewogen und stellen die Ostschweiz und mit ihr den ganzen Bodenseeraum weiterhin in den Verkehrsschatten. Seit Jahren wird uns vorgehalten, dass die Ostschweiz von Ausbauten in anderen Regionen ebenfalls profitiere. Wohlan, der Umkehrschluss gilt ebenso! Auch Infrastrukturmassnahmen auf den Strecken von Zürich nach Stuttgart und München dienen allen Landesteilen.

Die Verschiebung des Ausbaus der Bülacher Linie auf die zweite Phase wird im Wesentlichen mit einem so genannt geringen betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzen begründet. Wer so argumentiert, müsste wohl eher bei einigen Neat-Zusatzprojekten Abstriche machen und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung anstellen. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verkehr ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Ausbau der Strecke Schaffhausen-Bülach nicht schlechter als bei den Projekten in der Westschweiz. Deshalb war im Botschaftsentwurf der Doppelspurausbau nach Bülach mit 130 Millionen Franken in der ersten Etappe noch enthalten. Offenbar nimmt man es aber mit Investitionen in Frankreich nicht so genau: "Auf eine detaillierte betriebswirtschaftliche Analyse, wie sie für die Ostschweiz durchgeführt worden ist, kann verzichtet werden." So heisst es im entsprechenden Bericht. Es geht hier also offenbar um eine - wie sagt man dem? - politische Entscheidung.

Die SBB haben vor der Ausarbeitung der Botschaft eingesehen, dass eine ausgewogene Zuteilung der Mittel aus regionalpolitischen Gründen nötig ist. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der Bundesrat um diese regionalpolitische Ausgewogenheit foutiert und frühere Zusicherungen einfach gebrochen hat. Für Schaffhausen ist dieser Streckenausbau von kapitaler Bedeutung. Nur mit diesem Ausbau ist der längst versprochene Halbstundentakt im Fernverkehr sowie die S-Bahn-Verbindung bis nach Schaffhausen realisierbar. Auch im Bericht des Bundesrates über die raumordnungspolitischen Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU vom 29. November 2002 heisst es: "Beim Schienenverkehr wird auf den notwendigen Doppelspurausbau auf der Strecke Eglisau-Neuhausen hingewiesen. Durch verbesserte Zugfolgezeiten und Blockabstände soll auch hier die Kapazität für den Schienengüterverkehr ausgebaut werden."

Unser Anliegen hat über die verkehrspolitische Dimension hinaus eine eigentliche staatspolitische Komponente. Ich stimme nicht gerne in den Jammergesang von Randregionen ein. Wir sind ein moderner Kanton mit einer diversifizierten, entwicklungsfähigen Wirtschaftsstruktur. Aber wir haben in den Neunzigerjahren überdurchschnittlich bluten müssen. Wir hatten prozentual den höchsten Rückgang an Arbeitsplätzen und Beschäftigung und, als Folge davon, eine negative Bevölkerungsentwicklung und höchste Leerwohnungsbestände zu verzeichnen. Wir sind wirtschaftliches Erneuerungsgebiet geworden. Das wollen wir ändern, und wir können es durch eine aktive Ansiedlungspolitik ändern. Potenziale sind vorhanden, deren Ausschöpfung setzt aber eine anständige und der ganzen Region angemessene Verkehrsanbindung an die Wirtschaftszentren und den Rest der Schweiz voraus.

Wissen Sie, auf der Strasse geht es uns auch nicht besser. Hier sind wir bis etwa 2010 noch immer durch die zweispurige Autostrasse nach Winterthur mit der restlichen Schweiz verbunden - mit der so genannten "Weinland-Strasse", die ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen hat, das höher ist als das der Gotthardautobahn. Auf der ganzen Todesstrecke Winterthur-Schaffhausen, einer Strecke von etwa 20 Kilometern, herrscht Überholverbot, und es gibt eine ausgezogene Sicherheitslinie, und im Abstand von etwa 15 Metern gibt es diese orange-weissen "Töggel", auf Deutsch würde man denen vermutlich "Verkehrs-Divider" sagen, die diese hohle Gasse nur noch klaustrophober erscheinen lassen. Das ist die Nabelschnur, an der Schaffhausen hängt.

Ich weiss, Herr Bundesrat, dass ich jetzt emotional geworden bin. Aber ich möchte, dass sich diese desolate Situation in Ihrem Hirn und in Ihrem Herzen einprägt, so wie es Tausende von Pendlern in unserer Region täglich juckt, wenn sie an Bern denken.

Die Schaffhauser, die Ostschweizer Anliegen, Herr Bundesrat, sind aus verkehrs- und staatspolitischen Gründen sehr ernst zu nehmen. Ich erwarte von Ihnen keine Wunder. Ich erwarte lediglich, dass der Bundesrat die 1985 in der Botschaft gegenüber der Ostschweiz gemachten Versprechen einhält.