David Eugen · Ständerat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Dieser Artikel ergibt sich daraus, dass wir jetzt beschlossen haben, die Krankenzusatzversicherung und die berufliche Vorsorge weiterhin der präventiven Prämien- und Tarifkontrolle zu unterstellen. Da muss natürlich auch gesagt sein, welche Kriterien für diese Tarifkontrolle angewendet werden. Diese Regelung entspricht Artikel 20 des alten Versicherungsaufsichtsgesetzes.