Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Die SP ging aus den Wahlen vom 19. Oktober gestärkt hervor. Die links-grünen Parteien verzeichneten zusammen einen grossen Stimmengewinn. Die SP nimmt diesen Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst und will weiterhin für unser Land Verantwortung tragen. Es ist deshalb für uns klar, dass unsere Partei weiterhin mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten sein muss. Wir wollen uns sowohl im Parlament als auch im Bundesrat für unsere Werte einsetzen - für Solidarität, für Chancengleichheit, für Respekt gegenüber unserer Umwelt.

Am 19. Oktober gewann am anderen Ende der politischen Skala auch die SVP massiv an Stimmen dazu, allerdings vorwiegend auf Kosten der beiden anderen bürgerlichen Parteien. Noch am Wahlsonntag stellte die SVP ultimativ die Forderung auf: Wir wollen nun einen zweiten Sitz im Bundesrat, dafür kommt nur Herr Blocher infrage, den Sitz abtreten muss die CVP! Andernfalls drohte die SVP mit dem Gang in die Opposition. Damit schloss die SVP von Anfang an jede Diskussion aus, verhinderte den Dialog. Die zahlenmässige Vertretung in einem Gremium ist ein Aspekt der Konkordanz, aber sie ist nicht der einzige. Zur Konkordanz gehört auch die Fähigkeit zum Dialog. Wer meint, mit einem Wähleranteil von 27 Prozent könne man den anderen diktieren, was zu tun sei, ist nicht konkordanzfähig. Es darf nicht vergessen werden: 27 Prozent sind weit weg von einer Mehrheit. Am Abend ihres Wahlerfolgs stellte die SVP Herrn Blocher als ihren Kandidaten vor - nicht als Wahlempfehlung, sondern im Sinne von: Herr Blocher wird Bundesrat - oder keiner!

Herr Blocher ist für uns nicht wählbar. Immer wieder grenzt er Minderheiten aus - "Scheininvalide", "Scheinasylanten" - und schürt die Fremdenfeindlichkeit mit seiner Auns. Seit Jahren verhöhnt er unsere politischen Instanzen: das Bundesparlament, in dem er mittlerweile am längsten sitzt, den Bundesrat, in den es ihn nun plötzlich drängt. Er verletzt damit Grundwerte wie Toleranz und Reichtum durch Vielfalt, die uns Schweizern lieb und teuer sind. Alternativen hat uns die SVP nicht angeboten, im Gegenteil: Sie hat begonnen, weiter Druck auszuüben mit ihrer Drohung einer Abwahl von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Dies alles zeugt von mangelnder Konkordanzfähigkeit.

Unser Ziel für heute ist die Wahl eines Bundesrates mit unseren beiden bisherigen Mitgliedern: ein Bundesrat, der sich für eine soziale, ökologische und offene Schweiz einsetzt; ein Bundesrat, der sich als Team versteht, in dem nicht befohlen wird, sondern in dem intensiv um tragfähige Lösungen gerungen wird. Auch im neuen Bundesrat sollen wechselnde Mehrheiten möglich sein, mal eher links, mal eher rechts.

Für die SP-Fraktion ist daher klar: Wir werden die bisherigen sechs Mitglieder des Bundesrates wählen, und für die Nachfolge von Herrn Bundesrat Villiger wählen wir den Kandidaten oder die Kandidatin der FDP.

Wir wehren uns mit diesem Entscheid auch dagegen, dass ausgerechnet die beiden Frauen aus dem Bundesrat gedrängt werden sollen. Ebenso klar ist für uns, dass die Frage der Durchsetzung auch des rechnerischen Aspekts der [PAGE 2150] Konkordanz - konkret die Frage eines zweiten Sitzes für die SVP - wieder auf uns zukommen wird. Wir sind durchaus bereit, uns auf diese Diskussion einzulassen.

Heute geht es auch darum, in welche Richtung sich die Schweiz in den nächsten Jahren entwickeln wird. Wir wollen keine Politik nur für Reiche, wie sich dies im Steuerpaket und in den so genannten Entlastungsmassnahmen ausdrückt.

Wir wollen eine Politik für die grosse Mehrheit der Menschen in unserem Land. Wir wollen ein Land mit guten Lebensbedingungen für alle, für alle Generationen. Wir wollen eine Politik, die ebenso in Bildung investiert wie in die Familien, die ebenso in ein tragfähiges Sozialnetz investiert wie in eine intakte Umwelt. Wir haben es heute in der Hand!