Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Die CVP stellt ihre verdienten amtierenden Bundesräte Ruth Metzler und Joseph Deiss zur Wiederwahl. Sie tut dies aus drei Gründen:

1. Wir wehren uns gegen eine einseitig dominierte Regierung.

2. Wir sichern die Errungenschaften unseres Landes nur mit einer starken Mitte.

3. Wir wehren uns gegen ein Diktat und stellen uns dem freien politischen Wettbewerb um die Vertretung in der Landesregierung.

Ich will Ihnen dies erläutern: Wir wehren uns gegen ein Diktat. Sie haben sich heute hier versammelt, um eine freie und demokratische Entscheidung über die Zusammensetzung unserer Landesregierung zu fällen. Wir von der CVP freuen uns auf einen fairen Wettbewerb über die zukünftige Zusammensetzung unseres Bundesrates. Damit dies gelingt, braucht es Klarsicht. Leider haben dunkle Wolken diese beeinträchtigt: Es sind die Wolken von Diktat, Ultimatum und Drohung, die über der Bundeshauskuppel aufgezogen sind: eine "Ich oder niemand"-Forderung.

"Moi ou personne": tel est le diktat qui a été formulé le 19 octobre dernier et il n'a cessé d'être durci par la suite. Un diktat d'une seule personne, d'un seul parti, à 246 représentantes et représentants du peuple et des cantons élus démocratiquement. Niemals darf das Diktat Leitfaden für den Entscheid freier und demokratischer Institutionen werden! Wer sich einmal dem Diktat beugt, wird auf ewig Gefangener dieses Diktats.

Trotz enormem Druck und auch Kritik haben wir von der CVP an unseren beiden amtierenden Bundesräten festgehalten, sie gestützt, und ermöglichen Ihnen heute diesen freien Entscheid. Wir wollen keine einseitig dominierte Regierung. Wir kämpfen in diesem freien politischen Wettbewerb gegen eine einseitig dominierte Regierung, denn der Kern der Konkordanz ist das gemeinsame und gleichberechtigte Ringen der sieben Bundesräte um die besten Lösungen für unser Land. Das heisst, für Mehrheiten braucht es Partner aus allen Parteien. Das beschränkt die Machtansprüche Einzelner und bewirkt, dass gemeinsame Entscheide auch gemeinsam getragen werden. Wir anerkennen den Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat. Es ist aber an der Bundesversammlung zu entscheiden, mit wem und wie dieser Anspruch eingelöst wird. Zu bedenken gilt es dabei aber Folgendes: Wenn im Bundesrat ein politisches Lager ein Übergewicht erhält und damit die anderen permanent und systematisch überstimmt, dann geht der Kerngehalt der Konkordanz verloren.

Wir sichern die Errungenschaften des Landes nur mit einer starken Mitte. Das Schweizervolk steht zu je einem Drittel rechts, zu einem Drittel links und zu einem Drittel in der Mitte. Die Position in der wirtschaftsfreundlichen bürgerlichen Mitte macht uns mittlerweile keine andere Partei mehr streitig. Als bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Partei mit sozialer Sensibilität treten wir für diese Mitte ein, namentlich für gesunde Staatsfinanzen durch Sanierung des Bundeshaushaltes, für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze durch Stärkung des Wettbewerbs, für den Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa und gegen eine völlige Abschottung, für eine aktive Familien- und Sozialpolitik zur Sicherung der Sozialwerke und Entlastung der Familien. Für diese Anliegen braucht es auch in Zukunft zwei CVP-Bundesräte.

Avec Ruth Metzler et Joseph Deiss, nous vous proposons aujourd'hui de réélire deux conseillers fédéraux en place, qui ont prouvé leurs capacités et leurs compétences. Durant leur mandat, ils se sont tous deux engagés avec détermination pour le bien de notre pays. Par ailleurs, nous soutenons les six conseillers fédéraux en place suivant l'ordre établi, à savoir Monsieur Leuenberger, Monsieur Couchepin, Madame Metzler, Monsieur Deiss, Monsieur Schmid et Madame Calmy-Rey.

Je vous remercie de votre soutien.