Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zum Ausdruck von Frau Egerszegi, der "heiligen Kuh" im Zusammenhang mit der Militärversicherung: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Militärversicherung eine spezielle Versicherung ist. Sie ist verknüpft mit der obligatorischen Dienstpflicht und verpflichtet darum den Bund, für den Fall der Notwendigkeit - bei Unfällen, Krankheit usw., die im Militärdienst erlitten werden - mit Bundesmitteln diese Risiken abzudecken. Es gibt diesen Verfassungsauftrag der Militärdienstpflicht und der Militärversicherung, und dieser enge Zusammenhang macht es zweifellos nicht so einfach, den Vergleich mit andern Sozialversicherungszweigen anzustellen.

Aber in dieser Motion - und das möchte ich deutlich sagen - geht es vor allem darum, den administrativen Bereich auf dieser Ebene, nämlich Militärversicherung und Suva, zusammenzufassen, Synergien zu schaffen. Und ich bin davon überzeugt: Dadurch werden Einsparungen möglich sein, nicht in einem grossen Mass, aber es ist ein kleiner Beitrag, um die Ausgaben des Bundes zu verringern, die Situation ein wenig zu verbessern.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.