Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Das Geschäft ist zu wichtig, als dass wir es kurzfristig in die Traktandenliste quetschen. Wir haben vom Inhaltlichen her unter Umständen gar keine Differenzen zur SVP, das wäre noch genau zu klären. Ich war an der WAK-Sitzung dabei, als wir über die verschiedenen Verwendungsvarianten diskutiert haben. Einige Dinge sind nicht geklärt, das heisst, das Geschäft ist damit auch nicht genügend vorbereitet. Ich bedaure auch, dass man diese Session aus abstimmungstaktischen Gründen missbrauchen möchte, um noch Geschäfte aufzunehmen, damit man im Rahmen der nächsten Fernsehsendungen zur AHV noch einige Argumente mehr im Köcher hat.

Unter diesen Bedingungen sollten wir den Ordnungsantrag ablehnen. Namens der grünen Fraktion beantrage ich Entsprechendes.