Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte erstens eine Präzisierung der bundesrätlichen Antwort bezüglich der Gesamtbeurteilung. Es geht darum, welche Alternativen dazu beigetragen haben. Davon ist in der Antwort die Rede. Ich möchte vom Bundesrat gerne wissen, welche Alternativen mit welchem Ergebnis geprüft worden sind. Ich nehme Bezug auf die Bundesratsantwort.

Zweitens stellt sich die Frage, wie sich der Bundesrat verhalten wird, wenn die Türkei jene internationalen Standards, die sie verspricht einzuhalten, dannzumal nicht erfüllt. Ich erläutere diese Problematik kurz.

Am 30. November 1998 hatte der Bundesrat an einer Medienkonferenz verlauten lassen, dass das ERG-Versprechen noch nicht definitiv sei. Die Türkei müsse eine unabhängige Überprüfung machen lassen, damit die internationalen Standards - Stichworte Umsiedlung, Umweltauswirkungen - eingehalten werden. Der Bundesrat erwähnte damals auch, dass die ERG nur gesprochen werde, wenn ein Dialog mit der Türkei geführt werde. Die Frage ist: mit welchen Konsequenzen? Welches sind die Folgen?

Meine Frage nun an den Bundesrat: Was passiert, wenn die Türkei die geforderten Standards nicht erfüllt; wenn ersichtlich wird, dass die Türkei trotz Versprechungen die Anforderungen nicht einhält? Ist der Bundesrat bereit - das wäre interessant zu erfahren -, in den Garantievertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach die ERG nur erteilt wird, wenn die Versprechungen auch eingehalten werden? Die Versprechungen dürfen nicht leere Worte bleiben.

Die englische Regierung, die sich auch an der ERG beteiligt, hat im Unterhaus vor ein paar Monaten festgehalten, dass das Finanzierungsversprechen zurückgezogen wird, wenn die staatlichen Versprechen der Türkei nicht eingehalten werden.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er von der Firma Sulzer verlangt, dass sie sich als Vertragspartner entsprechend absichert. Es darf der Schweiz nicht egal sein, wenn in einem Land wie der Türkei Menschenrechte mit Füssen getreten werden; wir haben diesbezüglich auch eine Verantwortung. Unsere finanziellen Interessen dürfen nicht auf Kosten der Einhaltung der Menschenrechte durchgezogen werden.

Ich bitte um eine klare Stellungnahme.