Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ziffer 10.1.1, Kontakte des Schweizer Nachrichtendienstes zu Südafrika zur Zeit des Apartheidregimes. Es ist erfreulich festzustellen, dass der dritte Bericht der GPDel im Vergleich zu den früheren beiden Berichten neue Qualitäten aufweist. Er zeigt viele neue brisante Fakten auf, die in früheren Berichten fehlten. Er kommt zum Schluss, dass Kontakte des Schweizer Nachrichtendienstes zu Südafrika aus der Logik des Kalten Krieges zwar nachvollziehbar, aber aus Sicht der Neutralität und aus aussenpolitischer Sicht kritisierbar sind. Trotzdem ist es mir unverständlich, dass der Bericht im Wesentlichen auf eine Weisswaschung von Divisionär Peter Regli hinausläuft. Es hätte mich schon sehr interessiert, wie diesbezüglich die substanziellen Erkenntnisse des Berichtes der VBS-Administrativuntersuchung zu interpretieren sind.

Wenn man sich den Bericht Schweizer und jenen der GPDel als Ganzes vor Augen hält, sind die Folgerungen der GPDel recht verharmlosend. Immerhin hat der Bericht Schweizer zutage gebracht, dass Divisionär Regli bezüglich seiner Beziehungen zu General Wouter Basson, dem ehemaligen Leiter des "Coast"-Projektes, bei der letzten Untersuchung gegenüber der GPDel Fakten verschwiegen und irreführende Aussagen gemacht hat. Es stellt sich die Frage, warum im Bericht zwar sehr viel über die Vorgehensweise von Herrn Schweizer zu lesen ist, nicht aber die Frage reflektiert wird, wieso die vorangegangenen Berichte der GPDel so wenig zutage brachten. Hat das unkritische Verhältnis zu den vorangegangenen Berichten etwa damit zu tun, dass dieselbe Person mit der Untersuchung beauftragt wurde?

Etwas ungewöhnlich mutet die Forderung im Zusatzbericht an - Herr Fasel hat es in seinem Votum ausgeführt -, wonach die GPDel die Kompetenz will, Administrativuntersuchungen zu verbieten. Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, dass es mehrere Berichte gibt? Die Diskrepanz zum administrativen Untersuchungsbericht ist doch sehr aufschlussreich. Hätte es diesen nicht gegeben, hätten wir weniger Informationen. Im Bericht der GPDel steht nämlich, es habe mindestens ein Treffen zwischen Divisionär Peter Regli und General Wouter Basson stattgefunden, und für weitere Treffen hätten keine Beweise gefunden werden können. Im Bericht Schweizer ist aber von mindestens sechs Treffen die Rede. Dass diese sechs Treffen stattgefunden haben, hat Peter Regli laut Schweizer in Anwesenheit eines Anwaltes bestätigt. Wenn der GPK-Bericht nun von nur mindestens einem Treffen spricht, obwohl Peter Regli selbst deren sechs zugegeben hat, wirft es doch ein etwas komisches Licht auf das Verhältnis der GPDel zur Einschätzung von Peter Regli. Zumindest diese Faktendarstellung riecht etwas nach Reinwaschung, wobei mir die Gründe dafür nicht ganz klar sind.

Dazu kommt, dass der Bericht den Schweizer Nachrichtendienst von der politischen Verantwortung für die intensiven Kontakte zu einem Regime freispricht, dessen Politik von der internationalen Gemeinschaft als ein Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt wurde. Angesichts der im Bericht dargestellten Fakten erstaunt diese Einschätzung. Die GPDel rechtfertigt das Verhalten des Nachrichtendienstes mit dem Kalten Krieg. Das ist auch die Legitimationskarte, welche die GPDel in den früheren Berichten ausgespielt hat. Diese Begründung scheint sich zum eigentlichen Weisswaschargument für die Südafrikapolitik der Schweiz zu entwickeln. Eine politische Würdigung der völlig fehlenden Sensibilität der Schweizer Militärstellen gegenüber dem Unterdrückungs- und Verbrecherregime der letzten Apartheidjahre wäre zu erwarten gewesen.

Die Schlussfolgerungen, die im GPDel-Bericht gezogen werden, sind im Vergleich mit den neuen Fakten meiner Meinung nach also nicht einsichtig. Interessant wäre zu hören, was einer öffentlichen Debatte bedarf, welche Fakten politisch interessant sind und uns als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieses Landes interessieren sollten.

Wie dem auch sei - es ist eine Frage der Zeit, bis neue Fakten auftauchen. Auch wenn Peter Regli praktisch die ganze relevante Faktensammlung im Rahmen des Aufräumauftrages vernichtete, den er vom damaligen Vorsteher des VBS erhalten hatte, bleibt es eine Frage der Zeit, wann Fakten aus Dokumenten aus dem südlichen Afrika selber auftauchen und uns vor Augen geführt werden.

Für mich bleibt auch die Frage offen, was das Parlament mit dem Bericht tut. Es gibt immerhin etliche brisante Punkte darin, und es kann nicht einfach so getan werden, als ob diese mit der Berichterstattung heute als erledigt ad acta gelegt werden könnten.