Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Diese Frage ist sicher nicht matchentscheidend. Der Antrag Hochreutener ist - ich würde mal sagen - ein typischer SRG-Vorschlag, der die SRG hier von zusätzlichen Auflagen befreien möchte. Er hat aber einen Nachteil: Wenn wir im Gesetz bezüglich dieser Frage keine Asymmetrie mehr vorgeben, wenn wir nicht mehr sagen, dass für die SRG hier - ich sage jetzt einmal - strengere Regeln gelten, als sie für die Privaten zur Anwendung kommen, dann wird es für den Bundesrat sehr schwierig sein, in der Verordnung hier dann plötzlich unterschiedliche Massstäbe anzulegen. Das will Herr Hochreutener vielleicht gar nicht, aber das ist eigentlich die Konsequenz, die aus seinem Antrag resultieren würde.

Ich empfinde es andererseits eigentlich als einen Streit um des Kaisers Bart, denn wir gehen ja davon aus, dass die SRG - und sie hat das immer beteuert - diese Vorgaben eigentlich ohnehin einhält und dass sie diese gesetzliche Vorgabe eigentlich gar nicht benötigt. Dann würden wir gleichsam sagen: "Ja gut, wenn du es ohnehin machst, dann tut dir diese gesetzliche Bestimmung auch nicht weh." Wir bringen damit aber zum Ausdruck, dass wir in dieser Frage bezüglich SRG und Privaten eine unterschiedliche Behandlung in der bundesrätlichen Verordnung anstreben. Nach dem Antrag Hochreutener wird das nicht mehr so einfach der Fall sein können.

Deshalb hat die Kommission dem Entwurf des Bundesrates klar zugestimmt, diese Asymmetrie hier weiterhin zuzulassen.