Binder Max · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Rückweisungsanträge. Ich muss Ihnen sagen, dass es nicht ganz einfach ist, diese Abstimmung so durchzuführen, dass sie allen gerecht wird. Ich habe festgestellt - und ich habe das auch mit Herrn Bundesrat Leuenberger gesehen -, dass sich die beiden bürgerlichen Rückweisungsanträge nicht widersprechen und dass sie den Bundesrat nicht vor eine unmögliche Situation stellen.

Insofern schlage ich Ihnen folgendes Abstimmungsverfahren vor: In einer ersten Abstimmung stimmen wir über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion, in einer zweiten Abstimmung über den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion ab. Sollte einer dieser beiden Rückweisungsanträge angenommen werden, stellen wir diesen in einer dritten Abstimmung dem Rückweisungsantrag Zisyadis gegenüber. Sollten in den ersten beiden Abstimmungen beide Rückweisungsanträge abgelehnt werden, stimmen wir über den Rückweisungsantrag Zisyadis ab, ja oder nein.

Herr Levrat hat das Wort zur Begründung eines Ordnungsantrages.