Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Zunächst: Ich vertrete hier keine Interessen. Ich bin weder in einem Gremium der SRG noch im Gremium sonst eines Mediums, das hier zur Diskussion steht. Vielleicht könnten andere dies jeweils auch erwähnen.

Ich habe gehört, wir würden jetzt Verwirrung stiften, Herr Berichterstatter, indem wir Anträge stellen, die offenbar nicht ganz ins Konzept der Kommission passen. Es scheint mir typisch zu sein, dass man schon als Verwirrungsstifter hingestellt wird, wenn man andere Vorstellungen hat als diese Einheitsschiene, die man hier in Richtung SRG zu fahren hat. Ich will im Übrigen weder bevormunden noch irgendetwas komplizieren oder reglementieren. Ich bin nur der Auffassung - deshalb mein Antrag -, dieses Gesetz sollte klar zum Ausdruck bringen, worum es geht, nämlich um eine Zementierung des SRG-Monopols.

Schauen Sie doch einmal die Zahlen an: Die SRG hat heute 99 Prozent des Gebührenkuchens und geht jetzt grossmütig auf 96 Prozent zurück! Wir halten fest, dass sie 96 Prozent bekommt; da soll doch niemand mehr sagen, da sei Wettbewerb möglich. Was wir hier machen, Frau Hollenstein, hat auch überhaupt nichts mehr mit Föderalismus zu tun, sondern damit, dass wir einem einzelnen Sender das Monopol auf Dauer garantieren.

Die Art und Weise, wie das bewerkstelligt wird, funktioniert hervorragend. Da stecken hervorragende politische Köpfe dahinter. Grossmütig hat die SRG gesagt: Wir verzichten auf 3 Prozent der Gebühren. Die Kleinen, die sich da bemühen und abrackern, sollen ein paar Brosamen von uns erhalten. Diese Kleinen aber sind in einem derart schwierigen Umfeld, dass alle, die hier sonst gelegentlich auch für Ordnungspolitik eintreten, sich jetzt ganz auf Überlebenshilfe für Kleine konzentrieren, die ohne staatliche Hilfe zugrunde gingen. [PAGE 49] Die Situation der Kleinen ist aber nicht das Ergebnis eines Naturereignisses, sondern das Ergebnis einer gewollten Politik, die keine Konkurrenz, keinen Wettbewerb wollte, weder in der Medienberichterstattung, weder in der Information, noch in der Unterhaltung. Das ist ein Ergebnis, das man herbeiführen wollte, und jetzt soll es zu Ende geführt werden, indem man offeriert: Ein paar Brosamen bekommt ihr.

Ich möchte den Brosamenjägern nur sagen: Die Vorbereitungen dafür, dass der kleine Gebührenausfall der SRG über Gebührenerhöhungen wieder eingeholt wird, sind natürlich längst auf dem Weg. Es wird einfach die Gebühr erhöht, damit die Kleinen auch ein bisschen etwas bekommen. Ich bin der Auffassung: Wenn wir dies schon machen, dann etikettieren wir dies auch ehrlich und sagen, die daraus resultierende Monopolzementierung sei der wesentliche Zweck dieser Revision.

Dann vernehme ich noch mit Staunen aus bundesrätlichem Mund, all das, was wir hier machen, habe gar nichts mit dem Staat zu tun. Ich möchte Sie immerhin darauf aufmerksam machen: Wir setzen in diesem Gesetz über diese angeblich private Anstalt SRG auch noch gerade alle gewerkschaftlichen Regelungen für das Bundespersonal durch. Herr Bundesrat, Sie können zwar einwenden, diese Bestimmungen seien nicht von Ihnen eingebracht worden, sie seien erst in der Kommission beschlossen worden. Aber Sie haben das Ganze zu vertreten. Sie vergleichen schliesslich dieses Gesetz mit dem Hinweis auf Mozart und fordern, es müssten alle Noten geschrieben werden. Auf einen derartigen Vergleich kann aber wohl nur kommen, wer etwas zu viele Kultursendungen des Monopolmediums SRG genossen hat.

Auch das ist die Zementierung eines Machtanspruches. Wenn wir diesen Machtanspruch zementieren wollen, soll das im Gesetz auch geschrieben werden, sonst betreiben wir Etikettenschwindel, und das ist widerwärtig.