Stump Doris · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Artikel 27 umfasst eigentlich zwei Themen: Das eine betrifft die Konzessionserteilung, das andere die Quoten für Schweizer Musik. Ich möchte die beiden Themen voneinander trennen und je einzeln etwas dazu sagen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit in Bezug auf die Erteilung der Konzession. Die Anträge, die jetzt eingetroffen sind - einerseits der Minderheitsantrag Hegetschweiler, andererseits die Anträge Schlüer und Schwander -, sind darauf ausgerichtet, die SRG so sehr einzuschränken, dass sie schliesslich nur noch ein Programm senden kann, das vielleicht eine Mehrheitsgruppe in der Schweiz erreicht, dass sie aber nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung, die halt unterschiedlich sind, wirklich aufnehmen und ihre Programme zur Zufriedenheit der Bevölkerung gestalten kann.

Angenommen, Sie würden dem Antrag der Minderheit zustimmen, so würde das bedeuten, dass die SRG ihre Programme nicht einmal mehr in ihrem heutigen Umfang senden könnte. Der Info-Kanal SF Info, auf dem Sie die Nachrichten, die "Tagesschau", "10 vor 10" und andere Programme in regelmässigen Abständen wiederholt bekommen, müsste ausfallen. Ich meine, gerade mit diesem Kanal habe die SRG einen sehr guten Beitrag zur besseren Information der Bevölkerung geleistet, weil eben nicht alle Leute um halb acht oder um zehn vor zehn Uhr vor dem Fernseher sitzen können. Für mich mindestens ist das eine sehr gute Ergänzung des Angebotes; das wäre nicht mehr möglich, wenn Sie der Minderheit Hegetschweiler folgen würden.

Im Radiobereich wären die Eingriffe im Moment noch viel stärker. Zum Beispiel müsste die "Musikwelle 531", die gerade auf Schweizer Musik spezialisiert ist, eingestellt oder zumindest eingeschränkt werden. Auch andere Programme wie z. B. das Jugendprogramm Virus wären bedroht. Wenn sich die SRG auf nur noch ein Programm beschränken müsste, wäre möglicherweise sogar DRS2 mit seinem breiten kulturellen Angebot bedroht. Als Hörerin und Bürgerin dieses Landes wünsche ich mir von der SRG ein Programmangebot, das mit Gebühren finanziert ist, das breit ist und auch Minderheitsbedürfnisse abdeckt und nicht nur eine so genannte Mainstream-Unterhaltung und -Information bieten kann.

In Absatz 2, wo es um die Formulierung "die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme" geht, unterstützt die SP-Fraktion mehrheitlich die Mehrheit. Ich persönlich habe bereits in der Kommission eine andere Haltung vertreten. Ich denke, der Bundesrat sollte nur über die Anzahl und nicht über die Art der Programme bestimmen, die die SRG schliesslich ausstrahlen kann.

Zu den Quoten: Im Vorfeld dieser Revision haben sich die Musikschaffenden intensiv dafür eingesetzt, dass im Gesetz Quoten zur Unterstützung von schweizerischem Musikschaffen verankert werden. Die SRG hat - wenn auch spät - darauf reagiert. Am letzten Freitag wurde zwischen den schweizerischen Musikschaffenden und der SRG eine Vereinbarung unterzeichnet, in der festgehalten wird, dass einerseits die Bemühungen der SRG verstärkt werden, schweizerische Musik zu fördern, und dass andererseits die Musikschaffenden auf die obligatorische Festsetzung einer Quote im Gesetz verzichten.

Ich habe vom Zuständigen der Musikschaffenden ein Mail erhalten - ich denke, einige von Ihnen haben es auch erhalten -, in welchem er explizit sagt, er fände es richtig, dass der Minderheitsantrag II (Heim Alex), der jetzt von Herrn Föhn vertreten wird, zurückgezogen worden sei, und er erwarte von uns, dass der Antrag auf Streichung jeglicher Ermöglichung von Quoten auch zurückgezogen werde. Das haben wir gemacht: Wir verzichten darauf, gar keine Quotenmöglichkeit im Gesetz zu verankern. Die SP-Fraktion unterstützt jetzt den Antrag der Mehrheit, in dem festgehalten wird, dass vom Bundesrat eine Mindestquote festgelegt werden kann, falls die erwähnte Vereinbarung nicht zu den Zielen führt, die damit angestrebt werden.

Ich bitte Sie im Sinne der SRG, der Vielfalt der Programme und einer vernünftigen Förderung von schweizerischem Musikschaffen, die Anträge der SP-Fraktion zu unterstützen, d. h., die Programme nicht zu beschränken und auf eine definitive Festlegung von Quoten zu verzichten.