Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Wir sind nach wie vor in einem Bereich, wo wir ausnahmslos - meiner Meinung nach klar ausnahmslos - regulieren. Wenn ich einzelne Voten gestern und heute gehört habe, dann muss ich schon Folgendes sagen: Wenn wir einzelne Artikel streichen und wenn in diesem Zusammenhang dann von Liberalisierung gesprochen wird, dann ist das für mich geradezu ein Hohn betreffend den Begriff Wettbewerb.

Nun aber zu Artikel 27 Absatz 1: Ein Leistungsauftrag, der durch Empfangsgebühren finanziert wird, muss nicht nur inhaltlich, sondern klar auch quantitativ begrenzt werden, umso mehr als wir sehen, dass die zweiten und dritten Programme in der Bevölkerung wesentlich - wesentlich! - weniger Resonanz finden als die ersten Programme. Der Konzessionsgeber muss die Möglichkeit haben, diese Begrenzung einzuführen. Selbstverständlich könnte man behaupten, die bundesrätliche Fassung würde dem auch gerecht. Mir geht es darum, dass ganz klar nach oben begrenzt wird und dass dies im Gesetz verankert wird.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.