Schenk Simon · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

In Artikel 10 schlägt uns der Bundesrat eine Fassung vor, wonach Getränke, die wenig Alkohol enthalten, für die Werbung freigegeben werden sollen. Mit diesem Antrag würde man sich an andere Länder im deutschsprachigen Raum anpassen. Deshalb ist der Antrag zu begrüssen; er ist sinnvoll, zeitgemäss, wie gesagt kompatibel mit dem Ausland und liberal.

Die Mehrheit möchte am Verbot festhalten. Die Entscheidung in der Kommission war sehr knapp; mit 12 zu 10 Stimmen hat die Mehrheit obsiegt. Der Antrag der Mehrheit, am Verbot festzuhalten, tönt zwar sehr gut. Am Verbot festzuhalten ist aber nicht mehr als eine Beruhigung des Gewissens. Das löst keine Probleme, vielmehr schafft es neue, weil das Verbot wirtschaftsfeindlich und zudem auch ungerecht ist.

Zuerst zur Ungerechtigkeit: Ausländische Sender haben andere Rahmenbedingungen und können solche Werbung schon jetzt aufschalten. Zudem sind Radio und Fernsehen grenzüberschreitend, deshalb besteht da eine klare Ungerechtigkeit. Es ist auch eine Wettbewerbsverzerrung, wenn in der Schweiz andere Vorschriften gelten als im nahen Ausland. Zudem gilt dieses Verbot für die Printmedien auch nicht. Auch aus diesem Grund müsste man dort den Antrag des Bundesrates unterstützen.

Zur Wirtschaftsfeindlichkeit: Die Wirtschaft braucht liberale Werbevorschriften. Deshalb geht der Antrag des Bundesrates in die richtige Richtung. Ich möchte hier schon wieder den Sport erwähnen.

Ich weiss, Herr Vollmer wird sagen, es gehe hier nicht um eine Einschränkung der Werbung im Sport. Trotzdem hat die Regelung für das Fernsehen hier eine gewisse Signalwirkung. Schon gestern, als wir die "Lex Russi" bzw. "Lex Subaru" besprochen haben, hat Herr Hämmerle so oft das Wort "Sauber" gebraucht, dass ich fast gemeint habe, er wolle Schleichwerbung für die Formel 1 machen. Der Sport ist bekanntlich ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor und ist auf eine gesunde Wirtschaft angewiesen. Der Sport muss in der Wirtschaft Geld generieren, weil wir vom Staat und vom Kanton her den Sport nicht so unterstützen können, wie es vielleicht wünschenswert wäre. Auch aus diesem Grund wäre es ein gutes Signal, wenn hier, bei der Radio- und Fernsehwerbung, die wenig alkoholhaltigen Getränke freigegeben werden könnten. Ich denke, diese Lockerung ist begrüssenswert und sinnvoll, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Ich bitte Sie, bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b die Minderheit Seiler zu unterstützen.