Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel ist es eigentlich ganz einfach: Die Minderheit I - um es einmal ganz klar zu sagen: die Fraktionen von FDP und SVP - will keinen Jugendschutz, keinen Schutz der Minderjährigen. Die Minderheit II dagegen will eine klare, einfache Bestimmung. Bundesrat und Mehrheit wollen zwar den Schutz der Minderjährigen, aber mit einem ganzen Wust von einschränkenden Bestimmungen, die etwas kompliziert sind - diesbezüglich gehe ich mit dem Sprecher der Minderheit I absolut einig - und durchaus Auslegungsprobleme bieten dürften. Zwar wird der Bundesrat aufgefordert, entsprechende Vorschriften zur Gestaltung zu erlassen, aber schon Begriffe in Absatz 1 wie "mangelnde Lebenserfahrung ausnützen" - was heisst das? - oder "sie in ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung beeinträchtigen" sind schwammig, sind Gummibegriffe, über die man dann noch intensiv diskutieren muss. Möglicherweise werden sie dann vom Bundesrat konkretisiert; aber sie beinhalten doch einen sehr grossen Ermessens- und Auslegungsspielraum.

Eine klare, saubere und auch einfache Regelung bringt dagegen die Minderheit II. Sie kann das ganze Problem in einem einzigen Satz lösen und hat es auch nicht nötig, weitere Absätze anzuhängen. Auch hier wieder ein schlankes Gesetz, eine einfache, klare Aussage zugunsten des Jugendschutzes, zugunsten der Minderjährigen, die nicht noch mit den letzten Raffinessen der psychologischen Werbung beworben werden sollen, genau in jenen Medien, die bei den Jugendlichen am meisten Eindruck hinterlassen.

Ich habe an der Kommissionssitzung gesagt, gerade die jungen Menschen seien mit einem Teig zu vergleichen, der noch geknetet werden könne, mit einem Teig, in dem solche raffinierte, teure, gut gemachte Werbung natürlich auch ihre Eindrücke hinterlassen werde. Wir dürfen uns nicht darüber beklagen, wenn wir in unserer Gesellschaft mit jungen Menschen Probleme haben, wenn wir diese jungen Menschen vorher einfach so tel quel auch diesen verschiedensten Einflüssen aussetzen. Denn es sind nicht immer Einflüsse, die ihrer Entwicklung förderlich sind.

Ich meine daher: Sagen wir klar Ja zu einem Schutz der Minderjährigen, und stimmen wir mit der Minderheit II für eine klare, einfache Regelung.