Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich spreche für den vielleicht weniger vernünftigen, aber realistischeren Teil der FDP-Fraktion.

Es gibt zwischen Werbung und Sponsoring keine klare Grenze. Es gibt eine grosse Grauzone: Wo beginnt die Werbung, wo hört das Sponsoring auf? Und umgekehrt! Ein kleines Beispiel: Sie haben gehört, dass im November bei den Verkehrsmeldungen in den Radiosendungen eine Pneumarke als Sponsor eingeblendet wurde. Dann kam der Spruch: "Hersteller von Winterreifen." Das war dann "keine Werbung", aber es wurde im November selbstverständlich als Werbung für ein Produkt ausgestrahlt, obwohl es als Sponsoring deklariert wurde.

Es ist blauäugig, wenn man glaubt, hier eine Trennung machen zu können, so, wie es Frau Simoneschi dargestellt hat - entweder man öffnet, oder man schliesst. Herr Föhn hat gesagt, die SVP wolle nicht nur eine liberale, sondern eine klare, eine konsequente Gesetzgebung. Ich denke, klarer, als es die Absätze 1 und 2 des Mehrheitsantrages tun, kann man nicht mehr legiferieren: Danach sind Radiowerbung und -sponsoring verboten.

Zum Antrag der Minderheit Stump: Wir sind der Meinung, dass die bundesrätliche Fassung korrekt ist.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung zum Minderheitsantrag, den ich zur politischen Werbung gestellt habe (Art. 10). Ich bin verschiedentlich gefragt worden, ob diese Öffnung auch für die SRG gelte. Aus meiner Sicht gilt sie selbstverständlich auch für die SRG. Wenn man das nicht wollte, müsste man bei diesen Sonderbestimmungen hier die SRG von der politischen Werbung ausnehmen. Dies einfach zur Klärung der Diskussion um die Stellung der SRG in diesem Umfeld.