Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Dieser Artikel war einer der am heissesten diskutierten in der Kommission. Wir haben ja auch zwei Lesungen gemacht. Bezüglich des Sponsorings haben wir zweimal eigentlich klar - mit 15 zu 7 und dann mit 15 zu 8 Stimmen - unsere Fassung bestätigt, dass wir auch in den Radioprogrammen der SRG Sponsoring ausschliessen wollen. Ich glaube, da lohnt es sich schon, auf gewisse Einzelheiten einzugehen, weshalb wir zu diesem strikten Verbot kommen.

Es geht ja hier ausschliesslich um die SRG. Ich möchte daran erinnern, dass wir ja in der ganzen Konzeption diese asymmetrische Werbeordnung beschlossen haben, dass wir eben sagen: Die SRG hat Gebühren, sie hat Werbung im Bereich des Fernsehens, aber sie hat keine Werbung im Bereich des Radios - das ist ein Feld der privaten Veranstalter.

Ich glaube, wir sind damit gut gefahren. Es wurde deutlich gesagt: Wir brauchen jetzt nicht - das ist der Antrag von Herrn Vaudroz in Absatz 1 - noch zusätzlich eine Öffnung der Schleusen auch für Werbung beim Radio. Das sollte eigentlich unbestritten sein. Die Fassung der Kommissionsminderheit hat nämlich sehr zu reden gegeben, weil sie natürlich wieder sehr viele Unwägbarkeiten birgt: Der Bundesrat muss dann festlegen, wo und wie und wann, und dann haben wir eigentlich genau das Gegenteil dessen, was von der SVP und von Herrn Föhn jetzt mehrmals gefordert worden ist, nämlich klare Bestimmungen. Wir wollen wissen: Was dürfen die Veranstalter tun, und was dürfen sie nicht tun? Ich hoffe, dass wir hier bei der Frage der Radiowerbung in diesem Rat trotzdem einen ganz klaren Konsens finden und jetzt diese Werbung nicht noch auf die SRG-Radioprogramme ausweiten.

Der Stein des Anstosses liegt aber jetzt beim Sponsoring. Ich bin froh, dass Herr Weigelt im Namen einer Gruppe der freisinnigen Fraktion hier deutlich darauf aufmerksam gemacht hat, dass Werbung und Sponsoring sehr schwierig voneinander zu trennen sind. Da besteht eine Grauzone, das muss man anerkennen. Es gibt keine ganz eindeutige Abgrenzung zwischen Werbung und Sponsoring, und Herr Weigelt hat auch ein Beispiel erwähnt. Auch heute Morgen habe ich wieder am Radio ein Beispiel gehört, wo der "Strassenzustandsbericht" präsentiert wurde, von einer Firma, die Schmieröl vertreibt, und dann wurde noch gesagt: "Weitere Angaben können Sie unter www.xxy.ch abrufen." Das heisst, man hat also hier ein Werbefenster geöffnet. Herr Weigelt hat das Beispiel von diesem Reifenhersteller erwähnt, wo gesagt worden ist: "Der 'Strassenzustandsbericht' wird präsentiert von der Firma Soundso, dem Anbieter von Winterreifen." Wenn das keine Werbung ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Da wären wir uns eigentlich einig.

Ich muss hier etwas Kritisches sagen. Die SRG ist ja eine Anstalt, die für mich wirklich für objektive und unbestechliche Information in diesem Lande steht; das ist ganz wichtig. Was wir aber jetzt erleben, nicht vonseiten der Programmmacher, sondern vonseiten der Generaldirektion und des Präsidenten, hat nichts mit Information zu tun, sondern das grenzt teilweise leider schon an Desinformation. Jetzt wird uns nämlich in intensiver Lobbytätigkeit erzählt, wenn man Sponsoring beim Radio verbiete, dann könne die SRG keine Medienpartnerschaften mehr eingehen. Sie könne beispielsweise ein Konzert in Nyon oder eine Sportveranstaltung nicht mehr mit einer Medienpartnerschaft begleiten.

Ich möchte hier - dazu habe ich einen Auftrag von der Kommission - deutsch und deutlich festhalten: Mit dem Verbot des Sponsorings sind Medienpartnerschaften nicht ausgeschlossen. Medienpartnerschaften sind weiterhin möglich, und wir hoffen, dass die SRG weiterhin gute Medienpartnerschaften eingeht mit verschiedenen Veranstaltern in diesem Lande, die darauf angewiesen sind. Wir wollen mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht Medienpartnerschaften ausschliessen, sondern wir möchten, dass das Sponsoring in den Radioprogrammen verboten wird, dass also Werbespots via Sponsoring in den Programmen verboten werden. Das schliesst Medienpartnerschaften in keiner Weise aus. [PAGE 74] Ich möchte, dass das hier ausdrücklich zur Kenntnis genommen wird: Wir möchten mit diesem Sponsoringverbot nicht die Medienpartnerschaften verbieten.

Ein zweiter Punkt: Ich habe festgestellt, dass jetzt diese Sponsoringfrage zur Frage der Romands geworden ist, denn offensichtlich ist das in der Romandie sehr beliebt. Die Anbieter in der Romandie sagen, wenn sie kein Sponsoring mehr hätten, hätte die SRG weniger Produktionsmittel, sie würde eingeschränkt und das würde gegen die sprachlichen Minderheiten gehen. Ich finde das eine sehr abenteuerliche und fragwürdige Argumentation. Es ist richtig, dass mit dem Sponsoring Einnahmen generiert werden. Das wurde gesagt; es wurden 10 Millionen Franken erwähnt, es wurden auch andere Beträge erwähnt. Die würden so sicher fehlen. Aber wenn Sie das gesamte Budget der SRG betrachten, dann müssen Sie einfach auch feststellen, dass es sich nicht rechtfertigt, dass deswegen hier in dieser Grauzone sozusagen über den Hag gefressen wird. Es rechtfertigt sich nicht, dass man hier die klare Trennung zwischen Radio und Fernsehen - beim einen erlauben wir Werbung und Sponsoring, beim anderen verbieten wir eben Werbung und Sponsoring - durchlöchert. Ich möchte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit dringend bitten, bei diesem Sponsoringartikel uns zu folgen.

Setzen wir hier eine klare Grenze zwischen Werbung und Sponsoring. Partnerschaften sind möglich; dafür braucht es keine Bestimmung, mit der wir in den Radioprogrammen Sponsoring ermöglichen können und müssen. Ich bitte Sie hier, im Sinne einer klaren Regelung, auch im Interesse der Zuhörerinnen und Zuhörer, wie das Herr Aeschbacher richtig gesagt hat, unser SRG-Radio auch in Zukunft werbefrei zu halten. Das ist übrigens eine Forderung - ich darf das hier auch sagen, es wurde in den Hearings der Kommission deutlich gemacht -, die nicht zuletzt auch von den privaten regionalen Anbietern sehr unterstützt wird. Denn es geht nämlich auch darum, wer von diesen Werbegeldern profitiert, ob das jetzt auch noch im Radiobereich die SRG ist oder ob hier in diesem Bereich die Privaten ein bisschen "mehr Luft" für ihre Bedürfnisse haben.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu.