Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, die Minderheit Schenk zu unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass die Bedingungen für die Konzessionserteilung in Buchstabe a genügend umschrieben sind. Wir sind auch der Meinung, dass wir nicht für alle Minderheiten komplementäre Radioprogramme sprachlicher, kultureller Art usw. anbieten müssen. Hier haben wir Mühe, weil wir die Integration ja fördern wollen. Also müssten eigentlich die Integrationswilligen eben unsere schweizerischen Programme vermehrt beachten oder mit diesen auch die Integration vorantreiben. Wenn es Beiträge für solche Programme braucht, dann müssten sie eigentlich aus solchen Integrationsprogrammen bezahlt werden und nicht aus Gebührenanteilen. Ich bin auch der Meinung, dass Beschäftigungsprogramme, die Kollege Brun angesprochen hat, nicht aus Konzessionsgeldern bezahlt werden sollen; dann soll die Arbeitslosenversicherung hier die Finanzierung sicherstellen.

Wir sind der Meinung, dass wir hier das Gesetz entschlacken können und sollen, und dass es der Integration förderlicher ist, wenn wir diese Streichung vornehmen.

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