Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Sie haben zu etwas ganz anderem gesprochen als ich, Frau Fehr. In diesem Saal ist man bereit, bei den Printmedien staatliche Mittel einzusetzen, einen neuen Verfassungsartikel zu machen, um die Vielfalt der Printmedien sicherzustellen und allenfalls öffentlich zu unterstützen. Wenn es dann um das Fernsehen geht - regional -, dann kommt man und sagt, es gebe pro Gebiet eine Konzession und basta. Ich gehe davon aus, dass ein Leistungsauftrag bestehen muss, damit ein Sender Anspruch auf Gebühren hat. Ich habe nicht gesagt, dass jeder, der Fernsehprogramme senden wolle, Anspruch auf Gebühren habe. Entweder hat er einen Leistungsauftrag und Anspruch auf Gebühren, oder er richtet sich ohne Leistungsauftrag und ohne Gebühren ein. Dazu ist ihm auch eine Konzession zu erteilen. Es geht darum, wie viele eine Konzession erhalten und wer keine erhält.

[VS]

Präsident (Binder Max, Präsident): Herr Weyeneth, bitte stellen Sie Ihre Frage! (Unruhe)