Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion schliesst sich der Mehrheit an und lehnt den Antrag der Minderheit Schenk sowie den Antrag Weyeneth ab.

Die Minderheit Schenk will den kleinen, nichtkommerziellen Sendern den Garaus machen; es wurde jetzt etwas geschönt dargestellt, aber letztlich ist es eine ideologisch untermauerte Begründung. Radiosender wie LoRa oder RaBe sind ihnen ein Dorn im Auge, weil das Radios sind, die Leute zu Wort kommen lassen, die vielleicht nicht zu ihrem Wählerkreis gehören. In diesen Sendern kommen auch Ausländerinnen und Ausländer zu Wort, die in diesem Lande wohnen; auch sie gestalten Sendungen für ihre Gemeinschaft, auch sie stellen dar, was sie in unserem Land kulturell anbieten, auch sie führen Debatten über politische, kulturelle und gesellschaftliche Inhalte. Sie möchten das in der Regel in ihrer Muttersprache tun und damit einen wichtigen Beitrag für ihre Verwurzelung, auch für ihre Herkunftsländer, leisten.

Diese Radios sind der Minderheit ein Dorn im Auge, und so ideologisch kommt auch der Antrag daher. Sie möchte nämlich diesen Radiostationen die Grundlage entziehen, damit sie nicht mehr senden können. Diese doch ideologisierte Haltung ist hier fehl am Platz. Das merkten wir auch in der Kommission, als sich dann nämlich Radio Cité aus Genf eingemischt hat, das - oh Wunder - eben nicht ein Sender dieser Kreise ist, sondern dessen Zielpublikum ältere Menschen sind und das von der reformierten und der katholischen Kirche getragen wird. Auch Sender, die sich an ein solches spezielles Publikum wenden, würden damit aus dem Verkehr gezogen.

Es lohnt sich hier nicht, einen politischen Kampf darüber auszutragen, welchen Sendern eine Konzession erteilt werden kann. Unsere Aufgabe ist es, in diesem Artikel der Vielfalt unseres Landes Rechnung zu tragen und auch diese Sender zu unterstützen, die mit sehr geringem Aufwand eine grosse Leistung erbringen und auch zu diesem Angebot gehören. Es sind nichtkommerzielle Sender, und bei diesen arbeiten sehr viele Freiwillige, die sehr viel Know-how in diese Sender einbringen. Es kann - denke ich mir - nicht unsere Absicht sein, sie hinauszuwerfen, denn sie tragen sehr viel zur publizistischen Vielfalt bei.

Würden Sie dem Antrag der Minderheit Schenk folgen, müssten eben Radio Cité, Radio Dreifach, RaBe, Radio LoRa, RaSa den Betrieb einstellen, eventuell auch Kanal K im Kanton Aargau. Ich bitte Sie, dies nicht zu beschliessen, diesen Sendern also nicht den Stecker herauszuziehen, und der Mehrheit zu folgen.

Noch ein paar Worte zum Antrag Weyeneth: Herr Weyeneth fordert, dass sich im gleichen Versorgungsgebiet verschiedene Anbieter konkurrenzieren können - Anbieter wohlverstanden, die mit Gebühren finanziert sind. Sie möchten also gebührenfinanziert, gebührenunterstützt Wettbewerb ermöglichen. Das kann ja wohl nicht in Ihrem ordnungspolitischen Sinn sein: dass wir Gebühren in diese Radios stecken, damit sie sich dann gegenseitig konkurrenzieren. Wenn diese Sender auf den Markt wollen, gibt es die Möglichkeit, als nichtgebührenfinanzierte Sender auf den Markt zu kommen und sich dort dem Wettbewerb zu stellen.

In diesem Sinne lehnen wir auch den Antrag Weyeneth ab und bitten Sie, der Kommission zu folgen.