Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Sie kennen die Geschichte: Der Bundesrat hat einen Entwurf mit einem rein dualen System ohne Gebührensplitting in die Vernehmlassung geschickt. Es ist so gekommen, wie wir es eigentlich schon von Anfang an gewusst haben: Eine grosse Mehrheit derjenigen, die sich in der Vernehmlassung geäussert haben, wollte ein Gebührensplitting. Deswegen haben wir Ihnen das nun auch vorgelegt.

In der Tat ist es so, dass die lokalen Veranstalter, die zunächst vom damaligen Bundesrat Schlumpf auf dem Experimentierweg zugelassen wurden - nach vielen Jahren wurde dann eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen -, heute einen wichtigen Bestandteil in unserer Medienordnung darstellen. Sie sind auch selbst davon überzeugt, dass sie einen Teil des Service public leisten, und das ist auch so. Unser Entwurf richtet sich nach dieser medienpolitischen Realität aus, die in den letzten Jahren so gewachsen ist. Ich nehme an, dass die Mehrheit dieses Rates aus diesen Gründen auch einem Gebührensplitting zustimmen wird.

Herr Theiler hat die Frage gestellt, ob ich denn heute schon zusagen könne, dass diese 4 Prozent Gebührensplitting - das sind 3 Prozent mehr als heute, heute ist es 1 Prozent, das macht etwa 30 Millionen Franken - durch die SRG eingespart werden müssten und auch ja nicht zu einer Gebührenerhöhung führen würden. Ich kann mich heute dazu nicht äussern. Ich nehme einmal an, die gleiche Frage werde dann im Ständerat gestellt. Aber es scheint mir etwas heikel zu sein, wenn ich aus dem Handgelenk eine Versprechung mache, ohne genau zu wissen, wie sich die Situation im Jahre XY - es kommt ja auch darauf an, wie lange das noch geht - gesamtheitlich präsentieren wird. Leider passe ich also bei dieser Frage.