Marti Werner · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Frau Bangerter hat in ihrem Votum ausgeführt, dass unser Minderheitsantrag eine Zwängerei sei, weil Sie diese Sache schon bei der Baubotschaft einmal diskutiert haben. Das ist jedoch keine Zwängerei, sondern es ist ein Antrag, der bezweckt, dass Sie nochmals überdenken, ob Sie die Verpflichtungskredite, die Sie dort im Rahmen von Zahlungskrediten eingegangen sind, nun realisieren wollen oder nicht.

Die Minderheitsanträge Günter, die beim militärischen Bauprogramm gestellt wurden, und unser Minderheitsantrag beim Budget betreffen das gleiche Projekt. Es geht um das Satos-3-Projekt, das ja eine ganz geheime Geschichte war. Ich habe die Unterlagen vonseiten der Finanzkommission mit Hinweisen auf ihre Vertraulichkeit erhalten, musste dann aber feststellen, dass das VBS selbst Pressemitteilungen über die Realisierung dieses Projektes mit genauen Standortangaben usw. gemacht hat. Es wäre einfach wünschbar, dass man sich auf eine einheitliche Informationspolitik festlegt und nicht die Journalisten umfassender informiert als die Parlamentarier.

Nichtsdestotrotz sind wir nun dank den Minderheitsanträgen Günter und dank unserem Minderheitsantrag zumindest darüber orientiert, was mit diesem Satos-3-Projekt gemacht werden soll. Sie wissen es auch, und Sie werden einmal nicht sagen können: Davon habe ich nichts gewusst. Damit sind Sie heute in der Verantwortung. Sie wissen auch um die Widersprüche bezüglich dieses Projektes. Herr Bundesrat Ogi hat letzte Woche ausgeführt, dass mit diesem Satos-3-Projekt Telefonverbindungen via Satelliten vom Ausland in die Schweiz abgehört werden können, auch Telefonverbindungen Schweiz-Schweiz, die über Satelliten laufen. Das Ganze - das muss ich Ihnen nochmals sagen - passiert ohne Rechtsgrundlage, obwohl sich in der gleichen Woche Frau Vallender beispielsweise bei der Telefonabhörung klar dafür ausgesprochen hat, dass es hier eine restriktive Handhabung der entsprechenden Grundlagen braucht.

Herr Bundesrat Ogi hat auch ausgeführt - das ist ein weiterer Widerspruch -, dass mit diesem Satos-3-Projekt eine singuläre Insellösung realisiert werden soll. Da gibt es für mich zwei Schlussfolgerungen: Wenn die Informationen, die man erhält, nur singulär genutzt werden, dann macht das Ganze effektiv keinen Sinn. Wenn sie ausgetauscht werden, wenn mit ausländischen Geheimdiensten [PAGE 2530] zusammengearbeitet wird, dann stehen wir einfach wiederum vor dem Faktum, dass unser strategischer Nachrichtendienst in die Nachrichtendienste der ausländischen Staaten mit einbezogen wird.

Aber heute, im Rahmen des Budgets, haben Sie die entscheidende Frage zu stellen, ob in derart massivem Ausmass in den strategischen Nachrichtendienst investiert werden soll. Es geht um ein Investitionsvolumen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken, wenn man alles zusammenzählt, und um Betriebskosten - das ist auch über den Daumen gepeilt - in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken pro Jahr, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem über die Aufgaben, die Gliederung und die Mittel des strategischen Nachrichtendienstes diskutiert wird und in dem Bundesrat und Parlament diese Fragen beantworten müssen und beantworten werden.

Finanzpolitisch ist es richtig, wenn zuerst diese Grundlagen festgelegt werden und erst dann investiert wird. Dies ist mein Hauptargument, weshalb ich Ihnen beantrage, diese Kredite im Rahmen dieses Budgets zu streichen. Legen wir fest, welche Aufgaben, welche Mittel der strategische Nachrichtendienst erhalten soll, und dann investieren wir. Wenn Sie anders vorgehen, wie Sie das im Rahmen der militärischen Bauprogramms gemacht haben, dann machen Sie nichts anderes, als wenn Sie zuerst einmal ein Dach bauen und nicht wissen, was für ein Haus Sie darunter stellen werden. Das ist sicher nicht ein sinnvoller Einsatz von Mitteln.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und das Satos-3-Projekt aus dem Budget 2000 herauszukippen.